Die europäischen Finanzminister haben sich in der Nacht zu Freitag noch nicht auf eine Reform der Schuldenregeln einigen können. Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigte sich am Freitag in Brüssel dennoch optimistisch.
Video Lindner: Sind bei EU-Schuldenregeln auf gutem Weg
STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister: "Meine Damen und Herren, wir haben gestern intensiv miteinander beraten und Sichtweisen ausgetauscht. Mein Freund und Kollege Bruno Le Maire hatte gestern Vormittag gesagt, es gäbe 90 Prozent Übereinstimmung. Nach der heutigen Nacht würde ich sagen, wir sind weiter. Wir sind bei 92 Prozent Übereinstimmung inzwischen. Anders, als noch vor einigen Monaten, ist inzwischen weit akzeptiert, dass wir für die Defizite und für den Abbau der Verschuldung insgesamt klare Sicherheitslinien brauchen. Vor einigen Monaten war dies noch nicht das gemeinsame Verständnis. Jetzt geht es aber darum, diese Sicherheitslinien zu programmieren, also die richtigen Zahlen einzugeben. Bei dieser Konfiguration gibt es noch unterschiedliche Sichtweisen. Und diese unterschiedlichen Sichtweisen hängen auch mit der Ausgangslage der jeweiligen Mitgliedstaaten zusammen. Die selben Werte können für den einen Staat überfordernd sein, für den anderen unterfordernd. Deshalb ist hier noch technische Arbeit zu leisten. Aber im Prinzip ist die Verständigung auf die Instrumente gegeben. Sorgen hingegen bereitet mir noch der sogenannte korrektive Arm des Stabilitätspakts. Da geht es um die Defizitverfahren. (Weißblitz) Exzessive Defizite dürfen nicht verwaltet werden, exzessive Defizite dürfen nicht relativiert werden, exzessive Defizite dürfen nicht entschuldigt werden, exzessive Defizite müssen abgebaut werden. Und hier müssen wir zu einem gemeinsamen Verständnis kommen. Hier müssen wir an einem gemeinsamen Verständnis arbeiten."
