"Ja, wir halten die Schuldenregel der Verfassung ein", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Dies werde für das gesamte Jahr 2024 gelten, sollte nicht eine neue Krise auftreten.
Video Lindner - Werden Schuldenbremse auch 2024 einhalten
STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister: "Was wir tun müssen, ist, wieder Einnahmen und Ausgaben dieses Staates in eine Balance zu bringen. Wir sind gefordert, Haushaltspolitik wieder aus den Augen der Kinder zu betreiben, die auch einen handlungsfähigen Staat erwarten dürfen. Was wir tun müssen, ist Kinder-Zukunftssicherung dadurch, dass wir nicht dauerhaft den Staat in seinen Finanzierungsmöglichkeiten überfordern. Wir müssen lernen, dass der Wohlstand erst erwirtschaftet werden muss, bevor er danach von uns mit edlen Motiven verteilt werden kann." ://: "Ja, wir halten die Schuldenregeln der Verfassung ein, und das auch für das gesamte Haushaltsjahr 2024, sofern es nicht unerwartete neue Ereignisse gibt, die den Staat zwingen zu handeln. Solche sind Gott sei Dank heute aber nicht absehbar." ://: "Ich kann nur sagen, der Haushaltsentwurf, den wir vorlegen, wird die Schuldenbremse achten, und alle heute bekannten Tatsachen sind in die Haushaltsplanung einzuarbeiten."
