Die EU-Kommission hat trotz einer absehbaren Neuverschuldung oberhalb der zulässigen Quote grünes Licht für den deutschen Haushalt für 2025 gegeben. Das Überschreiten der Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sei "vollständig durch den Anstieg der Verteidigungsausgaben" zu erklären und daher durch die sogenannte nationale Ausnahmeklausel gedeckt, erklärte die Kommission am Dienstag. Es werde daher kein Defizitverfahren gegen Deutschland eröffnet.
Das Bundeskabinett hat den Finanzplan der Regierung für die Jahre bis 2029 beschlossen. Grundlage ist eine Verständigung mit der EU-Kommission über Schuldenaufnahme und Staatsausgaben, wie eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums anschließend am Mittwoch in Berlin mitteilte. Vizeregierungssprecher Steffen Meyer sprach von einem "ganz wichtigen Meilenstein", der insbesondere die von der Regierung geplante Investitionstätigkeit absichere.
Die EU-Kommission hat den Weg für ein Defizitverfahren gegen Österreich geebnet. Das Land halte die europäischen Schuldenregeln in diesem Jahr nicht ein, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Die EU-Finanzminister müssen diesem Schritt noch zustimmen. Österreich drohen damit im äußersten Fall hohe Geldbußen. Bisher wurden solche Sanktionen allerdings nie verhängt.
Die Finanzen liegen bei der FDP und Christian Lindner. Wirtschaft und Klima bei den Grünen und Robert Habeck. Letzterer soll Milliarden verteilen. Genau hier liegt eine der nicht unerheblichen Sollbruchstellen der neuen Koalition. Was will die Ampel in den nächsten vier Jahren für Deutschlands Wirtschaft erreichen?
