Die Sondierungen von Union, FDP und Grünen über die Bildung einer Jamaika-Koalition sind am dritten Verhandlungstag schwer ins Stocken geraten: Die Parteien vertagten am Donnerstagabend ihre Gespräche über die Themen Zuwanderung und Klimapolitik ergebnislos. Zuvor vereinbarten sie ein Grundsatzpapier zur Europapolitik, das jedoch keine konkreten Abmachungen zu Streitthemen wie dem Umgang mit der Türkei enthält.
Die Gespräche waren am Vormittag bereits damit gestartet, dass die Vertreter der Jamaika-Parteien über "Atmosphärisches" sprachen. Der Grund dafür war ein vorheriger Streit besonders zwischen FDP und Grünen darüber, ob ein am Dienstag vereinbartes Papier zur Finanz- und Haushaltspolitik konkrete Beschlüsse enthält. Die Grünen hatten das zur Verärgerung der FDP in Abrede gestellt.
Jamaika-Partner sehen noch Gesprächsbedarf
Knapp elf Stunden später ging die Runde am Abend auseinander, ohne weitere schriftliche Vereinbarungen zu den schwierigen Themen Klima und Zuwanderung präsentieren zu können. "Es war klar, dass heute die beiden schwierigsten Themen auf der Tagesordnung standen", bilanzierte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. "Es gibt Punkte, wo wir weiteren Gesprächsbedarf haben, wo die Unterschiede noch sehr, sehr groß sind."
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte, den Verhandlern sei das "Baumaterial ausgegangen für tragfähige Lösungen". "Wir hoffen sehr, dass es vielleicht mit der Denkpause am Wochenende möglich sein wird, im Laufe der nächsten Woche zu weiteren Schritten zu kommen." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sah die Verhandlungspartner beim Thema Klimapolitik "kurz vor dem Ziel". Zum Schluss sei es dann aber "an einigen Begriffen" gescheitert.
In der Zuwanderungspolitik müsse die Einigung von CDU und CSU auf eine "klare Botschaft der Begrenzung der Zuwanderung" die "Grundlage der Gespräche" sein, unterstrich der CSU-Politiker. "Da wird es auch nochmal ordentlich knirschen."
"Klimapolitischer Zickzackkurs"
Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner zog eine nüchterne Bilanz: "Wir haben heute leider einen klimapolitischen Zickzackkurs erlebt in den Gesprächen." Es brauche aber eine tragfähige Grundlage für vier Jahre gemeinsamer Regierungszeit. Zur Zuwanderungspolitik sei die Debatte ruhig und konstruktiv gewesen, berichtete Kellner. "Trotzdem bleiben die Unterschiede an der Stelle gravierend."
Zwischenzeitlich waren die vier Jamaika-Vertreter vor die Presse getreten und hatten das Grundsatzpapier zur Europapolitik präsentiert, in dem sie sich "zur Gestaltung eines starken und geeinten Europa" bekennen. Darin wird eine lange Liste von Themen in vier Themenblöcken aufgezählt, über die weiter beraten werden soll.
Dazu zählen etwa der Brexit, die EU-Haushaltspolitik und die Ausstattung der Europäischen Union mit Geldern, die Frage eines Eurozonen-Budgets, die Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts oder der Umgang mit der Türkei. Während Union und FDP einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei fordern, halten die Grünen dies für das falsche Signal.
Angesichts der schwierigen Diskussionen wurde der komplette Themenblock Bildung, Forschung und Digitales am Donnerstag vertagt. Es gebe nun einen "kleinen Verzug" in den Verhandlungen, räumte Tauber vor den nächsten Treffen in der kommenden Woche ein. "Wir werden dann sehr zielstrebig arbeiten müssen."
