Außenminister Guido Westerwelle hat SPD und Grüne eine wesentliche Schuld an der Schuldenkrise zugeschoben. Die rot-grüne Koalition habe 2004 den Stabilitätspakt ausgehebelt und damit die staatlichen Defizite ermöglicht, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im Bundestag. Dies sei der größte Fehler der Nachkriegsgeschichte gewesen. Damit sei die Axt an die Wurzeln Europas gelegt worden. Diesen Fehler wollten SPD und Grüne nun wiederholen, indem sie mit neuen Krediten die Schuldenkrise bekämpfen wollten. Dies sei unverzeihlich.
Die einzig zulässige Antwort auf die Schuldenkrise sei eine solide Haushaltspolitik, sagte Westerwelle. Mit Blick auf Griechenland erklärte er, jedes Land müsse seine eigenen Aufgaben bei den Reformen erledigen. Das dürfe man erwarten. Die Sparbemühungen in Griechenland waren als nicht weitgehend genug kritisiert worden.
Zuvor versuchte die SPD Westerwelle wegen dessen Libyen-Politik zum Rücktritt zu drängen. "Es gibt nur einen logischen Schluss aus dieser verheerenden Bilanz: die Aufforderung an sie endlich selber die Konsequenzen zu ziehen und nicht zu warten, bis dies andere für sie tun", sagte der außenpolitische Experte der SPD, Gernot Erler, am Mittwoch bei der Aussprache über die deutsche Außenpolitik im Bundestag. Westerwelle habe Deutschland in einer noch nie dagewesenen Weise von den Verbündeten mit der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Flugverbotszone über Libyen entfernt.
Nach dem Sturz des Machthabers Muammar Gaddafi habe der FDP-Politiker zudem den späten Nato-Erfolg nicht anerkannt: "Eine neue Provokation speziell der Verbündeten, aber auch des gesunden Menschenverstandes." Westerwelle habe damit eine katastrophale Diskussion im Ausland über die Verlässlichkeit der deutschen Außenpolitik losgetreten.
Westerwelle hatte zunächst den Fall Gaddafis auf die von Deutschland mitgetragene Sanktionspolitik zurückgeführt. Erst nachdem FDP-Parteichef Philipp Rösler ausdrücklich sich für die militärische Intervention der Nato-Partner in Libyen bedankte, schwenkte auch Westerwelle auf diese Linie ein. Rösler habe damit Westerwelle zu einem Außenminister auf Bewährung degradiert, erklärte Erler.
