VG-Wort Pixel

Verfassungsgericht zu Griechenlandhilfen Karlsruhe billigt Euro-Rettungsschirm


Das Bundesverfassungsgericht hat den EU-Rettungsschirm gebilligt. Bei künftigen Hilfen muss der Haushaltsauschuss des Bundestages jedem Schritt zustimmen. Die Politik sieht sich bestätigt.

Deutschlands Beteiligung an den Milliardenhilfen für Griechenland und dem Euro-Rettungsschirm ist rechtens. Dieses Urteil verkündete am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das damit Klagen einer Gruppe von Professoren sowie des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler abwies. Gleichzeitig stärkten die obersten deutschen Richter jedoch die Beteiligungsrechte des Bundestages: Künftige Finanzhilfen sind an die Vorgabe gekoppelt, dass der Haushaltsausschuss jedem Schritt zustimmen muss. Das Urteil sei "keine Blanko-Ermächtigung für weitere Rettungspakete".

Es dürfe keinen Automatismus für Zahlungen geben, der die Rechte der Abgeordneten aushebelt, entschied das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe. Die Hilfspakete müssten klar definiert sein und den Parlamentariern die Möglichkeit zur Kontrolle und zum Ausstieg geben.

Aktueller Rettungsschirm ist verfassungskonform

Politiker reagierten positiv. Kanzlerin Angela Merkel sagte in der Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt, Karlsruhe habe die bisherige Euro-Politik "absolut bestätigt". Es gehe um Eigenverantwortung und Solidarität in Europa, die transparent und mit absoluter Mitbestimmung des Parlaments umgesetzt würden. "Das ist genau der Weg, den wir gegangen sind. Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte, Gewinner sei die Demokratie. Es sei jetzt "glasklare Verfassungslage", dass der Bundestag seine Budgethoheit nicht an andere Akteure abgeben dürfe. In Brüssel reagierte die EU-Kommission zufrieden. Auch die Opposition begrüßte die stärkere Stellung des Bundestages. Die Grünen sprachen von einer guten Nachricht für Europa.

Die Karlsruher Richter gelangten zu dem Schluss, dass die Anfang Mai vom Bundestag gebilligten deutschen Bürgschaften für Griechenland in Höhe von 22,4 Milliarden Euro und auch die kurz darauf beschlossene Beteiligung am Euro-Rettungsschirm mit 123 Milliarden Euro mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der Bundestag habe mit dieser Zustimmung nicht seine eigenen Rechte auf Mitgestaltung des Budgets aufgegeben, wie die Kläger argumentiert hatten. Diese hatten ins Feld geführt, dass die Milliardensummen im Krisenfall die Haushaltsplanungen des Bundestags extrem belasten und ihn damit letztlich seiner Gestaltungsrechte berauben würden.

Nachbesserungen fordert der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts allerdings bei der Einbeziehung des Parlaments in die Rettungsmaßnahmen. Es reiche nicht aus, dass der Bundestag die Rahmenbedingungen beschließe und die Regierung dann bei der konkreten Ausgestaltung nur noch den Haushaltsausschuss informiere. Vielmehr dürften Hilfen künftig nur dann gewährt werden, wenn der Ausschuss vorher zugestimmt habe. Auch im Haushaltsausschuss haben Union und FDP die Mehrheit.

Weg frei für erweiterten Rettungsschirm

Damit hat das Gericht auch keine neuen Hürden für die Ende September geplante Entscheidung des Bundestages über den erweiterten Rettungsschirm für Griechenland aufgestellt. Die schwarz-gelbe Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ringt derzeit um eine eigene Mehrheit für die Milliardenhilfen. Wie genau die Rechte des Parlaments künftig aussehen werden, ist aber noch offen.

Im Finanzstabilitätsgesetz seien der Umfang der Unterstützung - 170 Milliarden Euro - und ihr Zweck - Griechenlandhilfe - sowie ein überschaubarer Zeitraum festgelegt. Zudem hänge die Hilfe von der einvernehmlichen Billigung der EU-Staaten ab. Damit behalte die Bundesregierung ihre souveräne Entscheidungskraft.

Szenario der Kläger nicht nachvollziehbar

Dem Argument der Kläger, durch den Rettungsschirm drohe ein riesiges Haushaltsloch und damit die Handlungsunfähigkeit des Staates, konnte das Gericht nicht folgen. Wie viele Schulden Deutschland verkraften könne, liege im Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers, "den das Bundesverfassungsgericht zu respektieren hat". Das Gericht können sich "nicht mit eigener Sachkompetenz an die Stelle des Gesetzgebers setzen".

Auch das Szenario, dass die Bürger durch die Rettungspakete mit einer sinkenden Kaufkraft des Euro rechnen müssten, konnten die Richter nicht nachvollziehen. Die Kritiker hätten nicht überzeugend darlegen können, dass eine solche Entwicklung unausweichlich sei.

Mit seiner Entscheidung knüpft das Gericht an seine Urteile zu den Verträgen von Maastricht und Lissabon an, bei denen es die Souveränität des deutschen Staates hervorhob. Erneut findet sich ein klares Nein gegen Mehrheitsentscheidungen in der EU, bei denen Deutschland überstimmt werden könnte und gezwungen wäre, gegen seinen Willen zu handeln.

In diese Rubrik fallen auch die umstrittenen Eurobonds, da auch bei ihnen die deutsche Regierung nicht in allen Belangen Herr des Verfahren sein könnte. Die Vergemeinschaftung von Staatsschulden berge ein hohes Risiko für die Eigenverantwortung, urteilten die Richter.

swd/DPA/AFP DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker