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Klage gegen den Rettungsschirm Der Euro-Fighter


Er gehört zu den härtesten Euro-Gegnern: der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider. stern.de sprach mit ihm über die Klage gegen den Rettungsschirm, Ackermann und Griechenlands Zukunft.
Von Friederike Ott

Herr Schachtschneider, angenommen Ihre Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist erfolgreich - Was versprechen Sie sich von dem Urteil?
Ich erwarte, dass die Haushaltsrechte des Parlaments gestärkt werden. Es wird dann schwieriger werden, die Rettungspolitik am Bundestag vorbei durchzusetzen. Ökonomisch wird die Rettungspolitik ohnehin scheitern. Aber der rechtliche Rahmen sollte abgesteckt sein. Dass die Rettungsmaßnahmen für nichtig erklärt werden, glaube ich nicht, obwohl ich das beantragt habe.

Sie hätten in der dramatischen Situation keinen Rettungsschirm für Griechenland aufgespannt?
Der Rettungsschirm verlängert das Leiden. Griechenland ist nicht wettbewerbsfähig und hat am Weltmarkt keine Chance. Die Europäisten, wie ich sie nenne, wollen unbedingt die Währung retten. Ohne ökonomischen Sachverstand haben sie einen Binnenmarkt geschaffen, der die falsche Währung hat, die nicht abgewertet werden kann, wenn ein Land wie Griechenland eine unzureichende Produktivität hat. Das Boot ist zu voll und wird untergehen.

Würden Sie Griechenland aus der Eurozone schmeißen?
Es würde den Griechen längst besser gehen, wenn sie einen neuen Weg mit einer eigenen Währung gegangen wären. Ich bin auch sicher, dass es rechtliche Wege gibt, ein Land, das unter Täuschung Mitglied geworden ist, aus der Gemeinschaft auszuschließen. Über kurz oder lang wird Griechenland ohnehin die Eurozone verlassen.

Würden die Menschen dann nicht ihre Konten stürmen, bevor die Euro in Drachmen eingetauscht und damit an Wert verlieren würden?
Die Kapitalflucht ist längst beendet. Das griechische Finanzministerium hat das kürzlich selbst bestätigt. Wenn Griechenland die Eurozone verlassen würde, dann würde das ohne große Turbulenzen an den Finanzmärkten geschehen. Außerdem ist keine Bank systemrelevant, auch die Deutsche Bank nicht. Sie würde höchstens Verluste verbuchen und Ackermann würde seine materielle Kanzlerschaft verlieren.

Sie meinen, er gibt den Ton bei den Entscheidungen vor, nicht die Politik?
Ja, er hat in letzter Zeit auch sehr staatsmännische Äußerungen gemacht. Die Banken sollten wieder ihre dienende Aufgabe für die Realwirtschaft übernehmen und sich weniger auf kapitalgetriebene Geschäfte konzentrieren. Dabei hat es keiner so betrieben wie Ackermann.

Glauben Sie nicht an Währungsunionen?
Nein, bisher sind sie alle gescheitert. Argentinien musste die Währung nach der Lösung von der Dollarbindung zu 70 Prozent abwerten. In der Türkei hatten wir ähnliche Entwicklungen. Die europäische Währungsunion ist gegen jede Vernunft angelegt. Ich habe dem Euro fünf Jahre gegeben. Nun hat es länger gedauert, aber gescheitert ist er trotzdem. Wir alle müssen das ausbaden. Die Kaufkraft der Deutschen hätte in den letzten zehn Jahren um 50 Prozent steigen müssen. Es ist eine Propagandalüge, dass der Export in Deutschland behindert würde, wenn wir den Euro nicht mehr hätten. Wir hatten immer starke Aufwertungen, trotzdem ist der Export gestiegen, die Produkte bestehen zu 70 Prozent aus Importgütern, so dass die Stückkosten nicht wesentlich erhöht werden.

Fühlen Sie sich durch die aktuellen Schwierigkeiten in Europa in ihrer Skepsis gegenüber der Europäischen Union bestätigt?
Die gesamte Europapolitik ist von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen. Es hat sich genauso entwickelt, wie ich es in der Euro-Klage 1998 prognostiziert habe. Noch haben wir in Deutschland als Bürger keinen ausreichenden Rechtsschutz gegen große Politik. Für dieses Ziel werde ich weiter kämpfen.


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