Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM ist nun das Bundesverfassungsgericht am Zug: In Karlsruhe gingen zahlreiche Verfassungsklagen gegen die beiden Gesetzesvorhaben ein.
Wie ein Mantra schallt es durch Berlin: Deutschland braucht den Euro, Europa ohne Euro - geht gar nicht. Wirklich nicht? Warum die Währung auch schädlich sein kann.
Er gehört zu den härtesten Euro-Gegnern: der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider. stern.de sprach mit ihm über die Klage gegen den Rettungsschirm, Ackermann und Griechenlands Zukunft.
Auch wenn zunächst offen bleibt, ob die Milliardenhilfen für Euro-Staaten juristisch ausgehebelt werden können. Die Regierung muss sich kritische Fragen vor dem Bundesverfassungsgericht gefallen lassen.
Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über Klagen gegen die Hilfsmaßnahmen für notleidende Euro-Staaten. Finanzminister Schäuble will die Rettungspakete persönlich verteidigen.
