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Rettungsschirm der Ampel-Koalition Scholz verspricht: Niemand muss mehr Angst vor Weihnachten haben

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
Zugeschaltet: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
© Kay Nietfeld/ / Picture Alliance
Die Koalition macht 200 Milliarden Euro für eine Gaspreisbremse locker. Die Finanzierung gleicht der Quadratur des Kreises.

Normalerweise regiert Olaf Scholz Deutschland aus dem 6. Stock des Kanzleramtes. Derzeit aber hält er sich zwei Etagen darüber auf, wo es eine Dienstwohnung mit Küchenzeile und Schlafzimmer gibt – Scholz ist mit Corona infiziert und hat sich in Isolation begeben. An den Wänden im Speisezimmer hängt abstrakte Malerei, auf den Bildern sind geometrische Figuren angedeutet. Diese Umgebung könnte den Kanzler zu der Lösung inspiriert haben, die er jetzt für die Bekämpfung der hohen Gaspreise mit seinen Koalitionspartnern verhandelt hat.

Denn die Bedingungen des Rettungsschirms, den die Ampel aufspannt, entsprechen einer Quadratur des Kreises: Einerseits leistet sich der Staat 200 Milliarden Euro an Krediten, nimmt also, wie es Wirtschaftsminister Robert Habeck stets gefordert hat, richtig viel Geld in die Hand – andererseits verkündet Finanzminister Christian Lindner ungerührt, dass die Schuldenbremse erhalten bleibe. Manche nennen es Regierungskunst, andere blanke Trickserei.

"Wir halten gegen"

Für Scholz freilich, der zur Pressekonferenz im 1. Stock des Kanzleramtes aus dem 8. Stock per Video zugeschaltet ist, steht zunächst einmal die frohe Botschaft im Vordergrund. Nun sollen die Gaspreise "dramatisch sinken", wie der Kanzler – noch mit leicht verschnupfter Stimme – sagt. Alle sollen entlastet werden, private Haushalte wie Unternehmen, sodass sich "niemand Sorgen machen muss, wenn er an den Herbst, den Winter und an Weihnachten denkt".

Robert Habeck spart nicht an martialischem Vokabular, als er die Entscheidung erläutert. Der Vizekanzler spricht von einem "Angriff von Russland, von Putins Regime auf unsere Volkswirtschaft". Die Macht zu diesem Angriff habe man Putin durch eine zu große Abhängigkeit von russischem Gas gegeben. Der Abwehrschirm sei nun "die Gegenwehr, um diese Macht zu brechen". Die Energiekrise drohe, sich zu einer Wirtschafts- und einer sozialen Krise auszuwachsen. Das werde nun unterbunden. "Wir halten gegen", sagt der Wirtschaftsminister. Ausdrücklich dankt er Finanzminister Christian Lindner dafür, "dass dieses Volumen erbracht werden konnte".

Die Gasumlage, seit Wochen Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition, aber auch innerhalb der Koalition, verschwindet von einem Tag auf den anderen, noch bevor sie am kommenden Samstag eigentlich in Kraft treten sollte. Die versprochene Senkung der Mehrwertsteuer auf Gaskäufe indes bleibt erhalten und wird auf die 200 Milliarden Euro auch nicht angerechnet.

Nun muss Lindner nur noch erklären, wo er das ganze Geld wieder herzaubern will, ohne die Schuldenbremse aufzuheben. Putins Wirtschaftskrieg habe "zum Ziel, vieles zu zerstören, was die Menschen sich über Jahrzehnte aufgebaut haben." Das werde man nicht akzeptieren und sich wehren. Der Abwehrschirm sei "eine glasklare Antwort an Putin, aber auch an die Menschen in unserem Land", sagt Lindner. "Wir sind wirtschaftlich stark und diese Stärke mobilisieren wir, wenn es erforderlich ist."

Kritiker werden eine Frage aufwerfen

Aber wo genau? Statt aus einer Gasumlage, werden die Hilfen für angeschlagene Gasversorger wie Uniper nun aus einem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds bezahlt, der bereits stillgelegt worden war und nun mit Kreditermächtigungen über 200 Milliarden Euro neu belebt wird. Daraus sollen auch Gelder für Unternehmenshilfen aufgebracht – und eben Zuschüsse für Bürgerinnen und Bürger geleistet werden. Wie viel genau, das richtet sich danach, was die von der Bundesregierung eingesetzte Gas-Kommission beschließt, die bis Mitte Oktober konkrete Vorschläge für eine Gaspreisbremse erarbeiten soll. Dabei soll sie sowohl vorgeben, wie man Haushalte und Betriebe entlasten, sie aber zugleich zu Sparsamkeit animieren kann. Denn ein geringerer Gasverbrauch senkt die Preise auch. Und in den vergangenen Tagen sind die verheizten Gasmengen wegen des Temperatursturzes bereits wieder deutlich angestiegen.

Lindner weist darauf hin, dass der Fonds in Corona-Zeiten sogar mit insgesamt 600 Milliarden Euro angefüllt worden sei. Zu Zeiten der Finanzkrise habe der Schutzschirm bei rund 500 Milliarden Euro gelegen. Es sind Zahlen, die den den Betrag von 200 Milliarden offenbar ein wenig relativieren sollen. Die Frage aber, die Kritiker stellen werden, lautet eher: Wenn es nun schon ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr gibt, plus 60 Milliarden aus einem umgewidmeten Klimafonds und nun auch noch 200 Milliarden für die Gaspreisbremse – wenn also für alle möglichen Notwendigkeiten doch immer wieder neue Kredite aufgenommen werden können, wie aufrichtig ist es dann noch zu behaupten, dass die Schuldenbremse trotzdem wirksam bleibe?

Lindner wird in den nächsten Tagen erklären, dass eine Schuldenbremse disziplinierende Wirkung habe. Für die Kredite aus Extra-Töpfen wie dem Abwehrschirm gelten enge Beschränkungen, sie dienen nur der Senkung des Gaspreises. Finanziert man dieselbe Summe aus dem Haushalt mittels der Lockerung der Schuldenbremse, lädt man andere Ministerien quasi dazu ein, noch weitere Forderungen zu stellen: ein Milliardenprogramm hier, ein teures Projekt da. Oder wie es Lindners Vorvorgänger Peer Steinbrück mal formuliert hat: Wenn man die Tür einen Spalt weit aufmacht, kriegt man sie nie wieder zu.

Für Olaf Scholz übrigens geht die Tür wohl bald wieder auf. Wie der Kanzler selbst berichtete, sei er am Donnerstag erstmals negativ getestet worden, und setze nun darauf, das die Quarantäne bald ende.

fs

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