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Eurokrise: Oberstes EU-Gericht billigt Rettungsschirm ESM

Der Europäische Gerichtshof hat grünes Licht für den europäischen Rettungsfonds ESM gegeben. Damit wiesen die Richter die Klage eines irischen Abgeordneten zurück, der das Haftungsverbot verletzt sah.

Der Vertrag zum Eurorettungsfonds ESM ist rechtmäßig zustande gekommen. Der ständige Rettungsschirm für die Hilfe von Eurostaaten in Finanznöten verstößt nicht gegen die Grundlagenverträge der Europäischen Union, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Dienstag in Luxemburg verkündeten Urteil.

Geklagt hatte der unabhängige irische Abgeordnete Thomas Pringle. Er ist der Auffassung, dass der ESM gegen die sogenannte No-Bail-Out-Klausel des Lissaboner Vertrags verstößt, wonach die Haftung für Schulden anderer Staaten verboten ist. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte den ESM unter Auflagen im September ebenfalls gebilligt.

Der ESM löste den 2010 ins Leben gerufenen befristeten Fonds EFSF und den aus dem EU-Haushalt finanzierten EFSM ab. Der ESM ist als Schutzvorrichtung in der aktuellen Staatsschuldenkrise gedacht, aber auch bei künftigen Krisen. Für den ESM wurde der EU-Grundsatzvertrag von Lissabon geändert, die Konstruktion bietet damit mehr Rechtssicherheit als die EFSF.

mlr/DPA/AFP / DPA
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