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Euro-Stabilitätspakt: Neue Schlacht im "Defizit-Krieg"

Der Konflikt zwischen Berlin und Brüssel um den Euro-Stabilitätspakt schwelt seit zwei Jahren. Jetzt soll der Europäische Gerichtshof das letzte Wort über dessen Einhaltung sprechen.

Der Euro eilt von Rekord zu Rekord - derweil streiten sich Politiker offenbar unbeachtet von der Finanzwelt über das Instrument, das eigentlich die Stabilität der Einheitswährung garantieren sollte. Das letzte Wort über die Einhaltung des Stabilitätspakts soll jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) sprechen - zumindest wenn es nach der EU-Kommission geht. Der von der Behörde am Dienstag beschlossene Gang nach Luxemburg dürfte besonders für die Bundesregierung eine Provokation sein.

Konflikt schwelt seit zwei Jahren

Mit der Klage läutete der zuständige Währungskommissar Pedro Solbes eine neue Runde im Streit um den Pakt ein. Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte bereits im Dezember vor einer juristischen Auseinandersetzung gewarnt. Damit würde die Atmosphäre weiter vergiftet, warnte er. Aber Solbes will es jetzt wissen. Denn der Konflikt zwischen Berlin und Brüssel schwelt schon seit zwei Jahren.

Im Februar 2002 wollte der spanische Wirtschaftsprofessor gemäß dem Stabilitätspakt einen blauen Brief an die Bundesregierung schicken, weil die Neuverschuldung schon damals über die Drei-Prozent-Marke zu rutschen drohte. Eichel, getrieben von Bundeskanzler Gerhard Schröder, wendete den Brief mit den Stimmen der anderen Finanzminister ab - die Regierung wollte sich im Wahljahr keine Ermahnung aus Brüssel gefallen lassen.

Dass Solbes Recht hatte, zeigte sich nach der Wahl. Da war klar, dass Deutschland wie Frankreich 2002 gegen den Stabilitätspakt verstoßen würde. Auch 2003 lag die Neuverschuldung beider Länder deutlich über drei Prozent, und 2004 wird dies nicht anders sein. Die EU-Finanzminister hatten Eichel und dem französischen Ressortchef Francis Mer im Februar 2003 aber aufgetragen, in diesem Jahr die Neuverschuldung wieder unter die Drei-Prozent-Marke zu drücken - was beide nicht erfüllen können.

Deshalb wollte Solbes das Verfahren im November weiterdrehen und neue Sparauflagen durchsetzen, um sicherzustellen, dass das Defizit Deutschlands und Frankreichs 2005 unter die Drei-Prozent-Marke gedrückt wird. Eichel lehnte weitere Sparauflagen unter Verweis auf die anspringende Konjunktur und die bereits eingeleiteten Strukturreformen kategorisch ab.

Und Eichel gewann. Die EU-Finanzminister setzten mehrheitlich die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich aus. Lediglich die Zusage, das Defizit 2005 bei entsprechendem Wachstum wieder unter drei Prozent zu drücken, ließen sich Eichel und Mer abringen. Es kam zum Bruch mit Solbes. "Das war kein Sieg für Europa", sagte der Kommissar genervt. Die Vereinbarung stehe "nicht im Geiste des Paktes". Deshalb behalte er sich eine rechtliche Prüfung vor.

Klage "ohne Aussicht auf Erfolg"

Die Bundesregierung reagierte immer gelassen auf die Drohung eines juristischen Nachspiels. Eine Klage der EU-Kommission in Luxemburg sei "ohne Aussicht auf Erfolg", hieß es aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums Ende November. Die Einschätzung der Bundesregierung wurde von diversen Gutachten wie der Deutschen Bank, aber auch des juristischen Dienstes des EU-Ministerrats gestützt. Der juristische Dienst der EU-Kommission kam allerdings zu einer anderen Auffassung.

Gegen die Vereinbarung der Finanzminister stimmten auch die Niederlande, Österreich, Finnland und Spanien. Besonders die Regierung in Den Haag war verärgert über den Kurs Deutschlands und Frankreichs. Die alte Angst, wonach sich zwar die Kleinen, nicht aber die Großen an die Regeln halten müssen, kam wieder hoch. Die Niederlande wollten deshalb ein Klagerecht in der europäischen Verfassung durchsetzen, die nach dem Scheitern des Dezembergipfels mittlerweile auf Eis liegt.

Nimmt das Gericht die Klage aus Brüssel an und entscheidet im Eilverfahren, wäre mit einem Urteil wohl in den nächsten drei Monaten zu rechnen. Gewinnt Solbes den Rechtsstreit, so müssen die EU-Finanzminister die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich wohl verschärfen, womit eine Geldbuße gegen beide Länder in Milliardenhöhe näher rücken würde. Unterliegt Solbes in Luxemburg, besteht in Zukunft zumindest Rechtssicherheit.

Stabilität wichtiger als Wachstum

Allerdings muss sich Solbes den Vorwurf gefallen lassen, eine eigentlich politische Entscheidung juristisch auszufechten. Statt einer Klage, so argumentiert die Finanzexpertin und Europaabgeordnete Christa Randzio-Plath, hätte Solbes lieber Vorschläge zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vorlegen sollen. Denn der Schwerpunkt des Paktes liege derzeit zu sehr auf Stabilität anstatt auf Wachstum. Dazu kündigte die EU-Kommission zumindest für nächsten Monat einen Vorstoß an.

Alexander Ratz / DPA