Investitionen Mit Schwung auf die Straße


Zu Beginn ihrer EU-Ratspräsidentschaft will der italienische Finanzminister ein milliardenschweres europäisches Investitionsprogramm anschieben. Das soll der Wirtschaft Schwung und Europa bessere Verkehrsverbindungen geben.

Die EU-Kommission hat sich aufgeschlossen gegenüber dem Vorschlag des italienischen Finanzministers Giulio Tremonti für ein milliardenschweres europäisches Investitionsprogramm gezeigt. "Das ist positiv, wir teilen diese Ziele im allgemeinen", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Pedro Solbes am Montag in Brüssel. Einzelheiten seien aber bisher noch nicht deutlich geworden, schränkte er ein.

Tremonti, einer der mächtigsten Minister der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, will zu Beginn der italienischen EU-Ratspräsidentschaft Anfang Juli ein massives EU-Investitionsprogramm vorschlagen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Es sind nach Medienberichten jährliche Ausgaben von bis zu 70 Milliarden Euro vorgesehen. Diese Gelder sollen privat aufgebracht werden.

Ausgenommen aus dem Stabilitätspakt

Die in Mailand erscheinende Tageszeitung 'Corriere della Sera' berichtete am Dienstag, die dafür ausgegebenen Gelder sollten vom Euro-Stabilitätspakt ausgenommen werden. Falls die Milliardenbeträge tatsächlich privat finanziert werden, ist dies nach Brüsseler Angaben nicht ungewöhnlich, denn bei der Defizitberechnung schlagen nur öffentliche Ausgaben zu Buche.

Italien hatte bereits mit anderen EU-Staaten vorgeschlagen, Verteidigungsinvestitionen aus der EU-Defizitberechnung auszublenden. Dieses Vorhaben stieß aber bisher bei den Finanzministern der EU auf Widerstand.

Straßen zwischen Nord und Süd sollen her

Allein für den Bau der seit Jahren angedachten 14 transeuropäischen Verkehrswege wären 350 Milliarden Euro nötig, hieß es im 'Corriere'. Dabei geht es unter anderem um Alpentunnel für eine bessere Verbindung zwischen Nord- und Südeuropa.


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