Stabilitätspakt Euro-Finanzminister zeigen Chirac kalte Schulter


Die Finanzminister des Eurolandes wollen nicht am Stabilitätspakt rütteln. Sie erteilten dem Vorstoß des französischen Präsidenten Jacques Chirac für eine vorläufige Lockerung des Vertrags eine Absage.

Die Finanzminister des Eurolandes haben dem Vorstoß des französischen Präsidenten Jacques Chirac für eine vorläufige Lockerung des Euro-Stabilitätspaktes die kalte Schulter gezeigt. "Der Stabilitätspakt ist ein flexibles Mittel, dass auch unter jetzigen Umständen Wachstum und Stabilität bieten kann", sagte der amtierende Vorsitzende der so genannten Eurogruppe, der italienische Ressortchef Giulio Tremonti, am frühen Dienstagmorgen nach knapp fünfstündigen Beratungen in Brüssel.

Chirac: Lockerung prüfen

Chirac hatte in einem TV-Interview zum französischen Nationalfeiertag gesagt, es gehe nicht darum, den Pakt grundsätzlich zu verändern. Die Finanzminister der Euro-Zone sollten gemeinsam die Art und Weise einer Lockerung und auch die besonderen Bedingungen einiger Länder prüfen.

Die Minister sprachen auch über die angespannte Haushaltslage in Deutschland, sagte EU-Währungskommissar Pedro Solbes. Bundesfinanzminister Hans Eichel habe zugesagt, im kommenden Jahr unter der Defizitgrenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zu bleiben. "Es gibt bisher keine Lösung für die Finanzierung der Steuersenkungen", sagte Solbes.

Eichel weist Vorschlag zurück

Eichel wies schon vor dem Treffen den Chirac-Vorschlag zum Euro-Stabilitätspakt zurück. "Wir brauchen keine Diskussion um Lockerung und Veränderung", sagte Eichel in Brüssel. "Die europäischen Finanzminister wissen schon wie sie ihn (den Pakt) vernünftig und gemeinsam anwenden." Die Euro-Stabilitätspakt von 1996 sei bereits jeder Anforderung gewachsen - "also auch, um Wachstum zu bekommen". Frankreich ist - ebenso wie Deutschland und Portugal - mit einem EU-Strafverfahren wegen überhöhter Neuverschuldung konfrontiert.

Die EU-Staaten versuchen derzeit, die stagnierende Wirtschaft in Schwung zu bringen. Solbes erwartet für das Euroland im laufenden Jahr nur noch ein Wachstum von 0,75 Prozent. Bisher war von einem Prozent die Rede gewesen. Solbes sagte für die Eurozone mit den zwölf Ländern der Gemeinschaftswährung eine Gesamt-Defizitrate von bis zu 2,8 Prozent vom BIP vorher; erwartet wurden bisher 1,8 Prozent. Einen Aufschwung dürfte es erst 2004 geben.

Nominierung von Trichet

Die Finanzminister der EU kommen heute in Brüssel zusammen, um den den Franzosen Jean-Claude Trichet als neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) zu nominieren. Trichet soll Amtsinhaber Wim Duisenberg zum 1. November ablösen und acht Jahre lang an der Spitze der an der Spitze der Frankfurter Notenbank stehen. Trichet führt bisher die Banque de France. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich bereits im Juni bei ihrem Gipfel in Thessaloniki auf Trichet verständigt. In der nun beginnenden Ernennung Trichets sind auch das Europaparlament und die EZB selbst eingebunden.


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