Zwar könne die humanitäre Hilfe für Irak über den Bundeshaushalt aufgestockt werden, sagte Erler der Zeitung "Die Welt". "Für eine eventuell umfangreichere Beteiligung der Bundesrepublik an einem Wiederaufbau- und Stabilisierungsprogramm in der Region stehen bislang keine Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung." Entsprechend drohe wohl eine höhere Neuverschuldung. Eine Größenordnung der Programme liege noch nicht vor, weil die USA ihre Vorbereitungen noch nicht abgeschlossen hätten und der Krieg noch andauere. Ein zusätzliches Sparpaket zur Finanzierung der Hilfsmittel werde von SPD-Finanzexperten ausgeschlossen, hieß es in dem Bericht.
EU-Währungskommissar Pedro Solbes hatte den von den USA geführten Irak-Krieg als außergewöhnliches Ereignis nach dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt eingestuft. Zugleich hatte er aber dennoch strikte Haushaltsdisziplin angemahnt. Die Auswirkungen des Krieges auf die Haushalte der Staaten der Europäischen Union (EU) ließen sich noch nicht absehen, betonte Solbes. Der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht eine Obergrenze für die jährliche Neuverschuldung von drei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes vor. Davon kann in außergewöhnlichen Situationen abgewichen werden. Die beiden größten Volkswirtschaften der Euro-Zone, Deutschland und Frankreich, haben neben Portugal 2002 bereits die Defizitgrenze überschritten. Gegen sie laufen deshalb Defizitverfahren.
