Dienstleistungsrichtlinie

Verhindert die EU-Dienstleistungsrichtlinie nun Sozialdumping - oder öffnet sie die Schleusen für Billiglöhner aus Osteuropa? Während die Minister nach der Einigung in Luxemburg jubelten, gibt es in Deutschland skeptische Stimmen.

"Das ist ein großer Tag für Europa", sagt der EU-Kommissar für den Binnenmarkt - auch wenn die EU nur eine entschärfte Version der Dienstleistungsrichtlinie beschlossen hat. Sie regelt zum Beispiel, unter welchen Bedingungen deutsche Handwerker im Ausland ihre Leistungen anbieten dürfen.

Am Donnerstag will Kanzlerin Merkel eine wegweisende Rede zu ihrer EU-Politik halten. Ein Forsa-Umfrage im Auftrag von stern.de hat nun Überraschendes zu Tage gefördert: Die Deutschen glauben unerschütterlich an die Bedeutung Europas.

Das EU-Parlament hat eine abgeschwächte Version der Dienstleistungsrichtlinie beschlossen und kippten das umstrittene Herkunftslandprinzip. Allerdings bedeutet das noch nicht den Stopp für polnische Fliesenleger und lettische Verkäuferinnen.

Die Kritiker der EU-Dienstleistungsrichtlinie haben sich auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs durchgesetzt. Die Kommission muss die Richtlinie, als deren Folge Lohndumping befürchtet wird, überarbeiten.