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Deutscher Bundestag votiert für stärkere Öffnung des Arbeitsmarktes für Einwanderer
STORY: Der Bundestag hat am Freitag eine Reform des Einwanderungsrechts für Arbeitskräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union beschlossen. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP will damit mehr Arbeitskräfte aus Drittstaaten anziehen, um den Fach- und Arbeitskräftemangel in Deutschland zu lindern. Der Bundestag beschloss die Reform mit 388 Ja- und 234 Nein-Stimmen bei 31 Enthaltungen. Bereits vor hatte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser zufrieden gezeigt. Zusammen mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil trat sie vor die Kameras. Nancy Faeser (SPD) / Bundesinnenministerin "Diese Koalition guckt nicht nur einfach zu, dass wir massiven Arbeitskräftemangel in der Pflege, bei Fachkräften in Unternehmen, in der Verwaltung haben, sondern wir handeln und dafür haben wir dieses Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht." Hubertus Heil (SPD) / Bundesarbeitsminister "Wenn wir das Problem jetzt nicht anpacken, dann wird es größer. Stichwort demographische Entwicklung. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass es gelungen ist, dass wir heute zwei wichtig Gesetze beschließen. Wir werden später im Bundestag das Aus- und Weiterbildungsgesetz beraten und beschließen, um jedem jungen Menschen eine Chance auf eine Ausbildung zu eröffnen." Ergänzend dazu sei die Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte nötig. Union und AfD hatten ihre Ablehnung angekündigt, die Linke ihre Enthaltung. Scharfen Widerspruch hatte es von der stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Fraktion, Andrea Lindholz, gegeben. Sie sprach von einer Mogelpackung. "Da steht zwar Fachkräfte-Einwanderung drauf, aber es ist vor allem die Zuwanderung von Geringqualifizierten aus aller Welt und ein neues Bleiberecht für Ausreisepflichtige." Der AfD-Abgeordnete Norbert Kleinwächter wandte sich generell gegen Arbeitskräfte aus dem Ausland. Deutschland benötige diese nicht. "Wir haben nicht das Problem, dass wir zu wenige Leute in unserem Land hätten. Wir haben das Problem, dass wir viel zu viele Leute in unserem Land haben, die sich nicht sozialisieren, die sich nicht qualifizieren und die sich nicht integrieren, außer in unser Sozialsystem." Neu an dem Gesetz ist ein Punktesystem etwa für Qualifikation, Alter und Sprachkenntnisse als Türöffner zur Jobsuche in Deutschland. Für beruflich Qualifizierte und Menschen mit beruflicher Erfahrung werden die Hürden also gesenkt.
