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Öffnung

Artikel zu: Öffnung

Boliviens designierter Präsident Rodrigo Paz

Christdemokrat Paz wird als Präsident Boliviens vereidigt

In Bolivien wird der Christdemokrat Rodrigo Paz am Samstag als neuer Präsident vereidigt. Der 58-Jährige hat eine internationale Öffnung seines Landes in Aussicht gestellt und wird gegen eine schwere Wirtschaftskrise in dem Andenstaat vorgehen müssen. Mit einer Steuerreform will Paz der heimischen Industrie zum Aufschwung verhelfen. Mit seinem Amtsantritt endet eine 20-jährige Zeit linksgerichteter Regierungen in dem südamerikanischen Land.
AfD-Wahlplakat vor der CDU-Zentrale im Bundestagswahlkampf (Archiv)

Merz bekräftigt "Brandmauer": Mit mir als CDU-Chef keine Zusammenarbeit mit AfD

Keine Öffnung nach rechtsaußen: Vor den Präsidiumsberatungen seiner Partei hat der CDU-Vorsitzende, Bundeskanzler Friedrich Merz, eine baldige Annäherung an die AfD erneut kategorisch ausgeschlossen und die Frage sogar an sein Amt als Parteichef gekoppelt. "Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, jedenfalls nicht unter mir als dem Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands", sagte Merz am Samstag bei einer Parteiveranstaltung im sauerländischen Meschede. Neben Merz pochten auch weitere führende Unionspolitiker auf einer Beibehaltung der sogenannten Brandmauer zur AfD.
Ein AfD-Fähnchen 2023 in München

Ex-Unionspolitiker raten zu Öffnung gegenüber AfD - und stoßen auf Widerspruch

In Umfragen steht die AfD stark da, die Union steckt im Tief: Vor diesem Hintergrund haben frühere Unionspolitiker eine Debatte über die Abkehr von der "Brandmauer" losgetreten. "Die derzeitige Stigmatisierung hilft der AfD nur noch", sagte Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem "Stern" vom Mittwoch. Der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte: "Entzauberung gelingt nicht durch Boykott." Von aktiven Unionspolitikern kam umgehend Widerspruch: Sie wollen an der klaren Abgrenzung festhalten.
Lindner am Donnerstag im Plenum

Lindner zu Finanzpaket: "Schuldenbremse bis zur Wirkungslosigkeit gelockert"

Der scheidende FDP-Chef Christian Lindner hat Union und SPD vorgeworfen, die kommenden Generationen mit der Öffnung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben finanziell zu stark zu belasten. Mit dem geplanten Finanzpaket von mehreren hundert Milliarden Euro werde "die Schuldenbremse bis zur Wirkungslosigkeit gelockert", sagte Lindner am Donnerstag in seiner Rede auf der Sondersitzung des noch amtierenden Bundestags. Die Schuldenbremse aber schütze "die Steuerzahler und kommende Generationen".