Öffnung

Der scheidende FDP-Chef Christian Lindner hat Union und SPD vorgeworfen, die kommenden Generationen mit der Öffnung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben finanziell zu stark zu belasten. Mit dem geplanten Finanzpaket von mehreren hundert Milliarden Euro werde "die Schuldenbremse bis zur Wirkungslosigkeit gelockert", sagte Lindner am Donnerstag in seiner Rede auf der Sondersitzung des noch amtierenden Bundestags. Die Schuldenbremse aber schütze "die Steuerzahler und kommende Generationen".

STORY: Der Bundestag hat am Freitag eine Reform des Einwanderungsrechts für Arbeitskräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union beschlossen. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP will damit mehr Arbeitskräfte aus Drittstaaten anziehen, um den Fach- und Arbeitskräftemangel in Deutschland zu lindern. Der Bundestag beschloss die Reform mit 388 Ja- und 234 Nein-Stimmen bei 31 Enthaltungen. Bereits vor hatte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser zufrieden gezeigt. Zusammen mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil trat sie vor die Kameras. Nancy Faeser (SPD) / Bundesinnenministerin "Diese Koalition guckt nicht nur einfach zu, dass wir massiven Arbeitskräftemangel in der Pflege, bei Fachkräften in Unternehmen, in der Verwaltung haben, sondern wir handeln und dafür haben wir dieses Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht." Hubertus Heil (SPD) / Bundesarbeitsminister "Wenn wir das Problem jetzt nicht anpacken, dann wird es größer. Stichwort demographische Entwicklung. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass es gelungen ist, dass wir heute zwei wichtig Gesetze beschließen. Wir werden später im Bundestag das Aus- und Weiterbildungsgesetz beraten und beschließen, um jedem jungen Menschen eine Chance auf eine Ausbildung zu eröffnen." Ergänzend dazu sei die Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte nötig. Union und AfD hatten ihre Ablehnung angekündigt, die Linke ihre Enthaltung. Scharfen Widerspruch hatte es von der stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Fraktion, Andrea Lindholz, gegeben. Sie sprach von einer Mogelpackung. "Da steht zwar Fachkräfte-Einwanderung drauf, aber es ist vor allem die Zuwanderung von Geringqualifizierten aus aller Welt und ein neues Bleiberecht für Ausreisepflichtige." Der AfD-Abgeordnete Norbert Kleinwächter wandte sich generell gegen Arbeitskräfte aus dem Ausland. Deutschland benötige diese nicht. "Wir haben nicht das Problem, dass wir zu wenige Leute in unserem Land hätten. Wir haben das Problem, dass wir viel zu viele Leute in unserem Land haben, die sich nicht sozialisieren, die sich nicht qualifizieren und die sich nicht integrieren, außer in unser Sozialsystem." Neu an dem Gesetz ist ein Punktesystem etwa für Qualifikation, Alter und Sprachkenntnisse als Türöffner zur Jobsuche in Deutschland. Für beruflich Qualifizierte und Menschen mit beruflicher Erfahrung werden die Hürden also gesenkt.

Kurz vor Öffnung der internationalen Börsen steht die Lösung: Die schlingernde Großbank Credit Suisse wird von der UBS übernommen

STORY: Die Zeit, wo man sich ausschließlich per Video-Chat treffen konnte, sind auch für die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder vorbei. Zumindest vorläufig. Beim Treffen am Donnerstag in Berlin geht es dennoch vor allem um neue Corona-Maßnahmen für den Herbst. Viele Experten erwarten einen neuen Anstieg der Zahlen. Ein erneutes Hin und Her zwischen Lockdown und Öffnung soll unbedingt vermieden werden. Dazu der neue hessische Ministerpräsident Boris Rhein: "Also ich glaube, dass wir zunächst einmal glücklich sein können, dass die Lage jetzt so ist, wie sie ist. Keiner weiß, wie die Lage sich entwickelt. Und deswegen ist es gut, wenn wir aufgestellt sind für den Herbst. Spätestens für den Herbst. Und auch darüber werden wir zu sprechen haben. Wir müssen unser Land resilienter aufstellen. Das betrifft alle Fragen. Das betrifft jetzt die Corona-Vorsorge, das betrifft die Möglichkeiten, die wir haben, uns beim Katastrophenschutz aufzustellen. Alles werden wir miteinander diskutieren und dann sehen wir weiter." Natürlich geht es bei dem Treffen auch wieder um viel Geld. Aus dem Kreis der Länder wird eine schnelle Zusage des Bundes für die Finanzierung von Bürgertests über den Juni hinaus gefordert. Auf der Agenda stehen auch die steigenden Preise und mögliche weitere Entlastungen für die Bürger.

Kurzzeitig sah es so aus, als würden die Taliban die weiterführenden Schulen für Mädchen und Frauen in Afghanistan tatsächlich öffnen. Nun scheint sich das Blatt gewendet zu haben.