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Wirtschaftsreformen in Kuba Neuer Kurs des Castro-Regimes


In Kuba hat die Kommunistische Partei den "Leitlinien für die Wirtschafts- und Sozialpolitik" zugestimmt. Mit 300 Maßnahmen soll das Land aus der Krise herausgeführt und gleichzeitig der Sozialismus gestärkt werden. Gegner des Castro-Regimes sehen die Reformen allerdings skeptisch.

Kubas Kommunistische Partei hat den historischen Wirtschaftsreformen zugestimmt. Die Freigabe am Montag war weitgehend erwartet worden. In dem Programm "Leitlinien für die Wirtschafts- und Sozialpolitik" sind 300 Maßnahmen enthalten, die Kuba aus der Wirtschaftskrise herausführen sollen.

Im Prinzip soll der unproduktive Staatsapparat gesundschrumpfen. Bis 2015 sollen 1,8 Millionen Angestellte im staatlichen Sektor ihre Arbeit verlieren und im privaten Sektor einen Job suchen. Zugleich sollen die Staatsausgaben zurückgefahren und ausländische Investoren angelockt werden.

Einige der Reformen sind bereits in Kraft. Seit vergangenen Oktober dürfen Kubaner Kleinunternehmen gründen und auf eigene Rechnung wirtschaften. Privatbauern können staatliche Grundstücke pachten..

Das kommunistisch regierte Kuba muss seiner angeschlagenen Wirtschaft ein neues Fundament geben. Zugleich muss sich die Regierung verjüngen. Dafür kündigte Präsident Raul Castro bereits am Samstag an, die Amtszeiten von Politikern zu begrenzen. Auf dem ersten Parteitag der kubanischen Kommunisten seit fast 14 Jahren wählten die Abgeordneten auch eine neue Führungsriege.

Opposition genügen Änderungen nicht

Trotz der geplanten Schritte zur Privatwirtschaft und einer zeitlichen Begrenzung für Führungsämter bleibt Kubas Opposition skeptisch: "Für das kubanische Volk ist es etwas Unheilvolles, denn es bedeutet mindestens zehn weitere Jahre der reinen und harten Castro-Kontinuität, die dem Land eine noch größere Verarmung eintragen wird", sagte der Vorsitzende der Kubanischen Menschenrechtskommission, Elizardo Sánchez. Wichtige Ämter sollen künftig nur noch für maximal zehn Jahre vergeben werden.

Der regierungskritische Ökonom Oscar Espinoza betrachtet die Begrenzung der Spitzenamter als einen positiven Wandel, der allerdings zu spät komme. Espinoza forderte gleichzeitig, dass der Kommunistischen Partei ihre dominierende Rolle in der kubanischen Politik durch eine Verfassungsänderung genommen werden müsse.

"Ich glaube, dass keine Partei in einer so komplexen Welt die Avantgarde sein kann, am wenigsten in Kuba, wo diese Organisation (die KP), so viele Fehler gemacht hat", sagte Espinoza, der 2003 zusammen mit anderen Dissidenten zu einer Haftstrafe verurteilt worden war. Inzwischen sind auch viele seiner Mitstreiter wieder auf freiem Fuß.

Fidel Castro bestätigt Rücktritt

Fidel Castro hat derweilen seinen Rücktritt vom Vorsitz der Kommunistischen Partei bekräftigt. Sein Bruder Raúl Castro habe gewusst, dass er "keinerlei Verantwortung in der Partei mehr übernehmen werde", hieß es am Dienstag in einem auf dem Portal Cubadebate.cu veröffentlichten Artikel. Fidel, dessen Rücktritt als Parteichef erwartet worden war, nahm damit Bezug auf das neugewählte Zentralkomitee, dem er selbst nicht mehr angehört.

Das Zentralkommittee hatten Deligierte der kommunistische Partei Kubas (PCC) gestern gewählt. Details der Wahl der neuen Parteiführung sollten am Dienstag bekanntgegeben werden. Der 84-Jährige Fidel hatte den Posten des Ersten Sekretärs und damit des Parteichefs seit der Gründung der PCC im Jahr 1965 inne. Als wahrscheinlicher Nachfolger galt sein Bruder Raúl, der derzeit Zweiter Sekretär der Partei ist. Raúl hatte bereits im Juli 2006 die Staatsführung von seinem älteren Bruder übernommen, nachdem dieser erkrankt war.

liri/AFP/DPA/Reuters DPA Reuters

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