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EU-Gipfel in Brüssel: Tsipras verknüpft Ja zu Brexit-Deal mit Flüchtlingskrise

Auf dem Gipfel in Brüssel ringen die EU-Chefs noch immer um ein Reformpaket für Großbritannien, das einen Brexit verhindern soll. Griechenland wäre offenbar bereit, einem Deal zuzustimmen - unter einer Bedingung.

Alexis Tsipras am Freitag in Brüssel: Der Ministerpräsident steht unter Druck, weil Flüchtlinge ungehindert über Griechenland die Balkanroute Richtung Norden nehmen können.

Alexis Tsipras am Freitag in Brüssel: Der Ministerpräsident steht unter Druck, weil Flüchtlinge ungehindert über Griechenland die Balkanroute Richtung Norden nehmen können.

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat seine Zustimmung zu einem Brexit-Handel beim EU-Gipfel von Zusicherungen in der Flüchtlingskrise abhängig gemacht. Griechenland wolle in Brüssel die "einstimmige Entscheidung" der EU-Staats- und Regierungschefs, dass bis zum nächsten Gipfel Anfang März kein Staat einseitig seine Grenze für Flüchtlinge schließe, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen in Athen. "Wenn nicht, wird die griechische Regierung dem Abschlusstext nicht zustimmen."

Der EU-Gipfel verhandelt seit Donnerstag über die Forderungen des britischen Premierministers David Cameron zu EU-Reformen. Damit soll ein Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union bei einem vermutlich im Juni stattfindenden Referendum gesichert werden.

Athen verknüpft als erster Brexit und Flüchtlingskrise

Mehrere Länder haben Vorbehalte angemeldet. Die Osteuropäer wollen die von Großbritannien geplante Kappung von Sozialleistungen begrenzen. Frankreich und Belgien wiederum wehren sich gegen Londons Wünsche nach einem stärkeren Mitspracherecht bei Entscheidungen der Euroländer und Ausnahmen von der europäischen Bankenaufsicht. Griechenland ist nun das erste Land, das die Brexit-Verhandlungen offen mit einem anderen Thema verknüpft.

Athen steht in der EU seit Monaten wegen der Flüchtlingskrise unter Druck, weil über das Land hunderttausende Flüchtlinge ungehindert die Balkanroute Richtung Norden nehmen können. Die Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien sowie Österreich haben Athen deswegen angedroht, die Grenze des Nicht-EU-Landes Mazedonien zu Griechenland dicht zu machen, sollte es nicht bald Fortschritte geben.

Tsipras war am Freitagmorgen mit Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande zusammengekommen. Bei dem Treffen ging es nach Angaben aus Regierungskreisen vornehmlich um Flüchtlinge und das Rettungsprogramm für Griechenland. Hollande und Merkel hätten sich erkundigt, welche Hilfe die griechische Regierung zur Bewältigung des Zustroms von Migranten benötige, sagte ein EU-Vertreter.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten nach ihrem ersten Gipfeltag am Donnerstag beschlossen, Anfang März einen Sondergipfel mit der Türkei abzuhalten. Aus griechischen Regierungskreisen wurde dafür nun der 6. März als Termin genannt.

mad / AFP / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(