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Griechenland-Krise: Tsipras ist am Ende

Der Griechenland-Deal ist besser als sein Ruf. Er ist viel mehr als nur ein Spiel auf Zeit - und hat positive Auswirkungen für Griechenland und ganz Europa. Auch, weil er eine Niederlage für Tsipras ist. 

Ein Kommentar von Melvyn Krauss

Alexis Tsipras hat Probleme sein Reformpaket umzusetzen

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras ist mit seiner Strategie krachend gescheitert

Melvyn Krauss ist emeritierter Professor für Volkswirtschaft an der New York University. Er schreibt für Capital in unregelmäßigen Abständen über Geldpolitik und die EZB, dort erschien auch dieser Kommentar zuerst.

Nach gängiger Meinung ist der neue Deal zwischen Griechenland und seinen Gläubigern in der Eurozone nicht viel mehr als ein weiteres Spielen auf Zeit. Ein 'kicking the can down the road', das nichts dazu beiträgt, die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft wiederherzustellen.

Tatsächlich hat dieser Deal aber deutlich positivere Folgen. Er hält Griechenland im Euro und führt dort den Reformprozess weiter. Und er schwächt die radikalen Parteien in der gesamten europäischen Peripherie, stärkt damit den "Euro der Reformen und Regeln", der bei der internationalen Linken inzwischen so verhasst ist.

Das Beste an dieser Übereinkunft ist, dass sie dem inkompetenten Regime in Athen einen wohl entscheidenden Schlag versetzt hat. Regierungschef Alexis Tsipras hatte vor allem das Mandat erhalten, für sein Land einen besseren Deal herauszuholen. Daran ist er kläglich gescheitert.

Poker-Pott voller Konzessionen

Aber seine Sünden gingen weit über das Scheitern an sich hinaus: Die Art und Weise wie er scheiterte, und die unnötigen Zusatzkosten, die er dem griechischen Volk aufgebürdet hat, sollten sowohl die Person Tsipras als auch seine radikale Partei bald von der politischen Bühne verschwinden lassen.

Die internationale Linke bezeichnet den Absturz von Syriza als einen wirtschaftlichen Coup, der von Deutschland in Szene gesetzt worden sei. Unsinn! Die Regierung ist schwer beschädigt und am Ende, weil Tsipras ein Vabanquespiel betrieben hat, das dramatisch auf ihn selbst zurückgefallen ist.

Der griechische Premier hat versucht, einen Poker-Pott voller Konzessionen zu gewinnen, indem er mit einem Blatt aus lauter Zweiern geblufft hat. Es ist wenig überraschend, dass dieser Trick nicht funktioniert hat.

Die entscheidende Frage, die die Griechen Herrn Tspiras stellen müssen, ist diese: Wie konnten Sie es wagen, Griechenland durch die Mangel zu drehen und die Insolvenz der griechischen Banken zu erzwingen, wenn Sie jetzt noch sehr viel härtere Bedingungen der Gläubiger akzeptieren als jene, die sie anfangs als “absurd” verspottet haben.

Er schrie herum und trug nur ein Zweiglein

Eine frühere Einigung hätte Griechenland geschätzte 30 Mrd. Euro gespart, denn die Wirtschaft des Landes ist – nach IWF-Daten – in den drei Wochen vor dem jüngsten Deal in den freien Fall übergegangen. Diesen 30-Milliarden-Verlust hätte es nicht gegeben, wenn Herr Tsipras nicht Vabanque gespielt hätte.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sollte man gratulieren statt ihn zu verteufeln. Er war der Finanzminister, der genügend Mut hatte, den Bluff des griechischen Regierungschefs offenzulegen. Der frühere US-Präsident Theodore Roosevelt soll einmal gesagt haben: “Speak softly and carry a big stick – Rede sanft und trag einen großen Knüppel.” Herr Tsipras hat das Gegenteil getan – er schrie herum und trug nur ein Zweiglein.

Die größten Chancen bietet der neue Deal vielleicht außerhalb Griechenland, als in den anderen europäischen Ländern, die mit radikalen Parteien geflirtet haben. Es geht um die Frage der sogenannten politischen Ansteckungsgefahr.

Schlag für Populisten

Die Lehre aus Syriza für Länder wie Italien, Spanien, Irland und Portugal ist deutlich genug: Finger weg von extremistischen Parteien mit charismatischen Führern, die viele große Versprechungen machen und wenig liefern. Andernfalls endet man als so ein hoffnungsloser Fall wie Griechenland.

Ein Sieg für Tsipras hätte anderen radikalen Anti-Euro-Parteien erheblichen Rückenwind verschafft. Etwa Podemos in Spanien, wo im Herbst Wahlen stattfinden. Die Podemos-Führer werden den spanischen Wählern nun erklären müssen, warum es vorteilhaft ist, Griechenland in den Abgrund zu folgen. Viel Erfolg damit!

Trotz alledem bleibt das fundamentale Dilemma Griechenlands mit dem Euro bestehen. Unter dem Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit passt das Land eindeutig nicht zum Euro. Viele seriöse Ökonomen – zuletzt Alan Blinder – haben darauf hingewiesen, dass Griechenland womöglich niemals in der Lage sein wird, die Reformen umzusetzen, die notwendig wären, um mit dem super-wettbewerbsfähigen Deutschland in einer Währungsunion zu sein. Alan Blinder rät Griechenland deshalb zum Euro-Ausstieg.

Besser als eine Scheidung

Aber Griechenland will das nicht – wie es in den Verhandlungen bewiesen hat. Und seine europäischen Partner wollen es auch nicht, aus Gründen, die vielleicht wenig mit Wirtschaft zu tun haben.

Überlegungen zum optimalen Währungsraum spielen in der Eurozone nicht die wichtigste Rolle. Politische Kräfte von außen wie die USA haben sich bei den Europäern sehr dafür eingesetzt, Griechenland im Euro zu halten, und sie haben diesmal Gehör gefunden.

Es ist damit zu rechnen, dass sich Griechenland und Europa in ihrer Vernunftehe so lange durchwursteln, bis einer der beiden Partner beschließt, dass es Zeit wird für einen Ausstieg Griechenlands. Die jüngste Einigung mag ein Spiel auf Zeit sein. Aber sie ist besser als die Alternative einer Scheidung, die im Moment (noch) keiner will.