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"Brexit"-Verhandlungen: "Drama vorbei": EU einigt sich mit Großbritannien

Nervenaufreibende Stunden in Brüssel: Nach einem Verhandlungsmarathon steht der Briten-Deal. Damit wendet die EU zunächst eine existenzbedrohende Krise ab. Nun muss Großbritanniens Premier Cameron seine Landsleute befragen.

Durchbruch am Verhandlungstisch: Gipfelchef Donald Tusk, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der britische Premier David Cameron in Brüssel

Durchbruch am Verhandlungstisch: Gipfelchef Donald Tusk, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der britische Premier David Cameron in Brüssel

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ein Reformpaket für Großbritannien verständigt, um einen Austritt des Landes aus der Union abzuwenden. Der Kompromiss werde von allen EU-Partnern getragen, teilte EU-Gipfelchef Donald Tusk am Freitagabend nach einem nervenaufreibenden Verhandlungsmarathon beim EU-Gipfel mit. 

Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: "Vereinbarung steht. Drama vorbei." Der dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen teilte ebenfalls auf Twitter mit: "Guter Deal für Großbritannien und für die EU." 

Zuvor hatten Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einen Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt. "Es ist ein sehr fairer und ausgewogener Vorschlag", berichteten Diplomaten.

EU-Gipfel: existenzbedrohende Krise zunächst abgewendet

Auf dieser Basis nahmen die Staats- und Regierungschefs mit fast zwölf Stunden Verspätung ihre Beratungen über die umstrittenen Reformforderungen Großbritanniens wieder auf. Der britische Premier David Cameron setzte zahlreiche Zugeständnisse etwa bei den Sozialleistungen für EU-Bürger in Großbritannien durch. 

Mit der Abmachung wendet die EU zunächst eine existenzbedrohende Krise ab. Ein Scheitern des Gipfels hätte mitten in der Flüchtlingskrise ein verheerendes Signal der Handlungsunfähigkeit gesendet, berichteten Diplomaten. Nun liege der Ball im Feld von Cameron. 

Die Gipfel-Verhandlungen waren äußerst zäh und kompliziert. Ursprünglich sollte der EU-Gipfel bereits am späten Freitagvormittag zusammentreffen. Das geplante Frühstück wurde wegen Meinungsverschiedenheiten unter den EU-Mitgliedern abgesagt. Vorgespräche und bilaterale Treffen dauerten den ganzen Tag über an.

Cameron will seine Landsleute möglicherweise noch im Juni über den Verbleib in der EU abstimmen lassen.

Insbesondere mittel- und osteuropäische Länder zeigten sich kritisch gegenüber Camerons Forderungen. EU-Parlamentschef Martin Schulz sagte: "Das führt dazu, dass Regierungen, die befürchten müssen, dass Bürgerinnen und Bürger ihrer Länder wie Bürger zweiter Klasse behandelt werden, bei dieser Ausnahmesituation dreimal nachfragen", sagte er. 

Umstritten war vor allem die Forderung der britischen Regierung, bestimmte Sozialleistungen für zugewanderte EU-Ausländer zu beschränken. "Tschechien drängt auf eine klare zeitliche Begrenzung, die eine dauerhafte Anwendung ausschließt", teilte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka mit. 

Auf Druck der "Brexit"-Befürworter in den eigenen Reihen wollte Cameron nach dem Gipfel eine Sitzung seiner Regierungsmannschaft abhalten. Die Minister sollen dann auch grünes Licht erhalten, mit ihren Kampagnen für oder gegen den EU-Austritt zu beginnen.

tim / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(