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"Brexit"-Verhandlungen: EU-Gipfel einigt sich auf Zugeständnisse für Cameron

Der Briten-Deal steht. Damit wendet die EU zunächst eine existenzbedrohende Krise ab. Nun muss Großbritanniens Premier Cameron seine Landsleute befragen. Die "Brexit"-Gefahr ist noch nicht gebannt.

Der britische Premier David Cameron erhielt beim EU-Gipfel die gewünschten Zugeständnisse

Der britische Premier David Cameron hat beim EU-Gipfel ewünschte Zugeständnisse bekommen

Weniger Sozialleistungen für europäische Zuwanderer, mehr Abstand zur EU: Großbritanniens Premier David Cameron hat beim Gipfel gewünschte Zugeständnisse bekommen, um sein Land in der Union zu halten. Die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen am Freitagabend in Brüssel einstimmig das lange umstrittene Reformpaket.

 "Die Einigung ist gut, die Einigung ist juristisch solide, die Einigung ist im hohen Maße ausgeglichen", bilanzierte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nach dem zweitägigen Verhandlungsmarathon.

Cameron sagte, er werde seinen Landsleuten ans Herz legen, bei dem geplanten Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU mit Ja zu stimmen. Sein Land werde aber seinen Sonderweg weitergehen: "Großbritannien wird nie Teil eines europäischen Superstaates sein." Auch die Euro-Währung solle nicht eingeführt werden.


Der Herr von Downing Street 10 will seine Landsleute möglicherweise schon im Juni abstimmen lassen. Er äußerte sich in Brüssel nicht zu einem Termin. Falls die Abstimmung scheitert, kommt der von vielen EU-Partnern befürchtete "Brexit".

Kanzlerin spricht von Kraftakt

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Abmachung mit Cameron. "Man kann das schon einen Kraftakt nennen, den wir hier aufbringen mussten." Manche Kompromisse seien ihr nicht leicht gefallen. Das gelte vor allem für das Ziel einer "immer engeren Union", von dem sich London nun verabschiedet hat. "Ich glaube, dass wir Großbritannien nicht zu viel gegeben haben." Die Kanzlerin schloss ihre Pressekonferenz mit den Worten: "Nun wünsche ich David Cameron das Allerbeste."  

Merkel hält Teile der Gipfel-Vereinbarungen über Sozialleistungen für EU-Ausländer auch in Deutschland für anwendbar. "Gerade die Frage des Sozialmissbrauchs beschäftigt uns in Deutschland auch." Das gelte etwa für die Regelung, das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten in den Ländern anzupassen, in denen die Kinder tatsächlich leben. "Auch Deutschland kann davon Gebrauch machen, kann ich mir vorstellen."

Zähes Ringen beim EU-Gipfel

Für Deutschland nicht in Frage komme dagegen die auf Großbritannien zugeschnittene Lösung, den Zugang zu bestimmten Sozialleistungen für EU-Ausländer für vier Jahre auszusetzen. Laut Kompromiss darf London diese "Notbremse" sieben Jahre lang nutzen.

Mit der Abmachung wendet die EU zunächst eine existenzbedrohende Krise ab. Ein Scheitern des Gipfels hätte mitten in der Flüchtlingskrise ein verheerendes Signal der Handlungsunfähigkeit gesendet, berichteten Diplomaten. Nun liege der Ball im Feld von Cameron.

Die Gipfel-Verhandlungen waren äußerst zäh und kompliziert und zogen sich seit Donnerstag hin. Gipfelchef Donald Tusk verhandelte meist in kleinen Runden, um Kompromisse auszuloten. Schon in den Monaten und Wochen davor hatte es intensive Kontakte zwischen den Hauptstädten gegeben, um den Briten-Deal abzusichern. Insbesondere in mittel- und osteuropäischen Ländern gab es viele Bedenken. So arbeiten viele Polen auf der Insel.

Auf Druck der "Brexit"-Befürworter in den eigenen Reihen wollte Cameron am Samstag (11.00 Uhr/MEZ) eine Sitzung seiner Regierungsmannschaft abhalten. Am Montag will er im Parlament auftreten. Die Minister sollen dann auch grünes Licht erhalten, mit ihren Kampagnen für oder gegen den EU-Austritt zu beginnen.


Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite kündigte die Abmachung als erste an. Sie schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: "Vereinbarung steht. Drama vorbei." Der dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen teilte ebenfalls auf Twitter mit: "Guter Deal für Großbritannien und für die EU."   



jek / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(