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Leitantrag zum Parteitag: SPD will weitere Öffnung zur Linkspartei

Kein "alles neu", aber auch kein "weiter so": Vor dem Parteitag im November hat die designierte SPD-Spitze den künftigen Kurs der Sozialdemokraten abgesteckt. Ausdrücklich sieht der Leitantrag des Parteivorstands die SPD weiterhin als Volkspartei. Umstrittene Reformen aus der Regierungszeit sollen geprüft, das Verhältnis zur Linkspartei entkrampft werden.

Die SPD will auf ihrem Parteitag Mitte November in Dresden eine weitere Öffnung hin zur Linkspartei beschließen. Im Leitantrag, der am Montag vom Vorstand in Berlin beschlossen wurde, heißt es, ein Bündnis mit anderen demokratischen Parteien hänge lediglich von gemeinsamen Inhalten und verlässlicher Zusammenarbeit ab. "Weder schließen wir bestimmte Koalitionen aus Prinzip aus, noch streben wir aus Prinzip bestimmte Koalitionen an", schreibt die neue Parteiführung um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel.

Das 24-seitige Dokument wurde in dem rund 40-köpfigen Gremium mit großer Mehrheit beschlossen; es gab keine Gegenstimmen und nur zwei Enthaltungen. Der Leitantrag stellt ausdrücklich keine Abkehr vom umstrittenen Beschluss zur Rente mit 67 in Aussicht. "Wir werden uns dazu im nächsten Jahr konkret verhalten", heißt es zu dem Reizthema lediglich. Vielmehr wird die bekannte SPD-Position bekräftigt, flexiblere Übergänge in den Ruhestand zu fördern, ebenso wie die Erwerbschancen Älterer und die Altersteilzeit samt Teilrente.

"Unsere Politik hat auch Schwächen und Fehler gehabt"

Nach der historischen Schlappe bei der Bundestagswahl Ende September verweist das Papier auf Erfolge der elfjährigen SPD-Regierungszeit, räumt aber ein: "Unsere Politik hat auch Schwächen und Fehler gehabt." Manche beschlossenen Gesetze hätten das "persönliche und gesellschaftliche Gerechtigkeitsempfinden verletzt", heißt es selbstkritisch. Die Hartz-IV-Reformen im Jahr 2004 und die Entscheidung der Großen Koalition für die Rente mit 67 "wurden von vielen Wählerinnen und Wählern nicht akzeptiert", analysiert die neue SPD-Spitze. "Dass derzeit nicht alle Bürger sicher sein können, dass sie besser leben, wenn sie sich anstrengen, ist einer der Gründe, warum die SPD nach elf Jahren Regierungszeit in einer Vertrauenskrise steckt."

Ausdrücklich bekräftigt die SPD ihr Selbstverständnis als Mitglieder- und Volkspartei. "Die SPD ist die einzige Partei in Deutschland, die weder Klientelpolitik betreibt, noch sich auf einzelne Politikfelder reduziert", heißt es dazu. Gefordert wird dennoch eine "neue gesellschaftliche Verankerung", gemeint ist damit eine engere Bindung an die Bürgergesellschaft sowie Vereine und Verbände. "Die SPD braucht Impulse von außen", schreibt die SPD-Spitze. Gabriel, die designierte Generalsekretärin Andrea Nahles und andere Mitglieder der neuen Spitze hatten den Antrag gemeinsam mit der scheidenden Führung unter Franz Müntefering und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erarbeitet.

"Nur geführt, nie gesammelt"

Erst am Donnerstag hatte Gabriel in einem Schreiben an besorgte Parteimitglieder der SPD einen "katastrophalen Zustand" bescheinigt. "Wir werden lange brauchen, uns davon zu erholen", sagte der scheidende Umweltminister voraus. Scharfe Kritik übte Gabriel an der alten SPD-Spitze, die eine Meinungsbildung von unten nach oben zu oft blockiert habe. "In den letzten Jahren haben wir nur geführt, nie gesammelt", rügte der 50-Jährige. Gabriel wandte sich ausdrücklich gegen vorschnelle Erklärungen für den Niedergang der Traditionspartei. Er wies darauf hin, dass die SPD erste Landtagswahlen schon deutlich vor der umstrittenen Agenda-2010-Reformpolitik "krachend" verloren habe. In diesem Zusammenhang beklagte er, der Zustand vieler Ortsvereine und Unterbezirke habe schon "sehr lange nichts mehr mit einer Volks- und Mitgliederpartei zu tun".

Gabriel stellte als Lösung eine Strukturreform der Willensbildungsprozesse in Aussicht. "Warum eigentlich nicht auch ab und an bei wichtigen Entscheidungen eine Urabstimmung der Mitglieder?", fragte er.

Fraktionschef Steinmeier warnte seine Partei unterdessen vor Kurzschlussreaktionen. Eine Distanzierung von der Regierungspolitik, für die die SPD mitverantwortlich sei, würde "uns alle unglaubwürdig machen", sagte Steinmeier dem "Tagesspiegel". Sein Rat an die SPD sei, "dass wir jetzt nicht kurzschlüssige Richtungswechsel vornehmen". Eine inhaltliche Annäherung an die Linkspartei sei nicht erfolgversprechend. "Die SPD darf sich nicht selbst zur Partei der sozialen Umverteilung verengen", sagte Steinmeier.

Linke Genossen planen "Basis-Ratschlag"

Unterdessen wollen prominente "Agenda"-Gegner in der Partei offenbar mit den Arbeitsmarktreformen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder abrechnen. Dazu bereiten frühere SPD-Sozialpolitiker und Parteilinke wie Ottmar Schreiner, Rudolf Dreßler, Hermann Scheer, Andrea Ypsilanti und Johanno Strasser noch vor dem für Mitte November geplanten SPD-Bundesparteitag in Dresden einen alternativen "Basis-Ratschlag" in Kassel vor.

In der Einladung der "Agenda"-Gegner zu der Veranstaltung am 8. November in Kassel heißt es: "Ein Jahrzehnt anhaltender Basta- und Abnick-Politik hat zu einem anhaltenden Niedergang der SPD geführt, bis zum historischen Debakel der Bundestagswahl." Obwohl allen klar gewesen sei, dass es so nicht weitergehen könne, sei unmittelbar danach ein "überfallartiger Ringtausch des Führungspersonals" erfolgt, der im Vorstand "ohne jede Atempause" abgesegnet worden sei. Die Gesamtheit der Mitglieder brauche jedoch "eine schonungslos offene Aussprache, die nicht schon wieder mit dem vordergründigen Argument unterlassen werden darf, dass dies das Führungspersonal beschädigen würde", heißt es in der Einladung weiter.

Mehrere Parteilinke haben jedoch nach DPA-Informationen bisher mit äußerster Distanz auf die Ankündigung reagiert. Bei einem Treffen der Parlamentarischen Parteilinken am Wochenende in Frankfurt/Main wurde der geplante "Basis-Ratschlag" nur am Rande angesprochen. Die ursprünglich als Gastrednerin für die Kasseler Konferenz vorgesehene frühere SPD-Bildungsministerin Edelgard Buhlmann sagte inzwischen nach Informationen von "Spiegel online" ihre Teilnahme ab. Auch bei der Vorstandssitzung am Montag habe der "Basis-Ratschlag" keine Rolle gespielt, berichteten Teilnehmer übereinstimmend nach der Sitzung.

AP/Reuters / AP / Reuters