Leitantrag

Die Grünen haben ihren Bundesparteitag in Hannover am dritten und letzten Tag fortgesetzt. Im Mittelpunkt steht am Sonntag ein Leitantrag des Parteivorstands zur Stärkung der Kommunen. Zuvor berieten die gut 800 Delegierten über Satzungsfragen.

Die Grünen haben sich auf ihrem Bundesparteitag für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine ausgesprochen - auch in Form von Taurus-Marschflugkörpern. "Die Durchhaltefähigkeit der Ukraine hängt nicht zuletzt von unserer Unterstützung ab", heißt es in einem in der Nacht zu Sonntag in Hannover verabschiedeten Leitantrag. Die Partei betonte zudem die Notwendigkeit der Anerkennung eines eigenständigen Staates Palästina durch die Bundesregierung.

Die Grünen setzen auf eine Einheit von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. Der Leitantrag des Bundesvorstands "Kurs Zukunft - sozial gerecht aus der fossilen Abhängigkeit" wurde am Samstag auf dem Bundesparteitag in Hannover in überarbeiteter Fassung mit großer Mehrheit angenommen. Enthalten sind die Forderungen nach einem sozial gestaffelten Klimageld sowie einer Rückkehr zum Neun-Euro-Ticket.

Mit der Wahl einer neuen Generalsekretärin und der Verabschiedung eines Leitantrags hat die FDP auf ihrem Bundesparteitag die Neuaufstellung vorangetrieben. Die KI-Unternehmerin Nicole Büttner wurde am Samstag zur Generalsekretärin gewählt und gab mit dem Motto "Zukunft gestalten" statt "Vergangenheit verwalten" den Ton ihrer künftigen Arbeit vor. Im Leitantrag formuliert die Partei klassische liberale Themen - in Abgrenzung zur Politik der schwarz-roten Regierung.

Die FDP setzt am Samstag (9.00 Uhr) in Berlin ihren Bundesparteitag fort. Dabei soll der Posten des Generalsekretärs nach dem Rückzug von Marco Buschmann neu besetzt werden - zur Wahl stellt sich die KI-Unternehmerin Nicole Büttner. Geplant ist außerdem eine Debatte über den Leitantrag mit dem Titel "Mut zum Neuanfang", der auf klassische liberale Themen abzielt.