Leitantrag

Mit der Wahl einer neuen Generalsekretärin und der Verabschiedung eines Leitantrags hat die FDP auf ihrem Bundesparteitag die Neuaufstellung vorangetrieben. Die KI-Unternehmerin Nicole Büttner wurde am Samstag zur Generalsekretärin gewählt und gab mit dem Motto "Zukunft gestalten" statt "Vergangenheit verwalten" den Ton ihrer künftigen Arbeit vor. Im Leitantrag formuliert die Partei klassische liberale Themen - in Abgrenzung zur Politik der schwarz-roten Regierung.

Die FDP setzt am Samstag (9.00 Uhr) in Berlin ihren Bundesparteitag fort. Dabei soll der Posten des Generalsekretärs nach dem Rückzug von Marco Buschmann neu besetzt werden - zur Wahl stellt sich die KI-Unternehmerin Nicole Büttner. Geplant ist außerdem eine Debatte über den Leitantrag mit dem Titel "Mut zum Neuanfang", der auf klassische liberale Themen abzielt.

Gigantische Investitionen, höhere Abgaben für Superreiche: Die SPD will nach stern-Informationen auf ihrem Parteitag eine neue Modernisierungsagenda beschließen, die es in sich hat.

Die SPD verabschiedet einen Leitantrag, der immerhin noch Raum für Gespräche mit der CDU lässt. Ist das schon ein Einlenken oder bleibt die SPD ihrer neuen Richtung treu?

Die Grünen wollen einen "neuen Anlauf in der Klimapolitik" starten und den GroKo-Plänen einen "radikal realistischen" Gegenentwurf entgegenstellen. So soll etwa der CO2-Preis deutlich teurer werden.