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Agenda 2010: SPD-Spitze geht auf Kritiker ein

Mit Zugeständnissen an Parteilinke und Gewerkschaften will die SPD-Spitze in Berlin den Leitantrag für den Sonderparteitag beschließen.

Mit Zugeständnissen an Parteilinke und Gewerkschaften wollen die Spitzen der SPD heute in Berlin den Leitantrag für den Sonderparteitag zu den Sozialreformen beschließen. Es wird erwartet, dass sich die SPD-Führung ohne Abstriche hinter die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgelegte "Agenda 2010" stellt, zugleich aber auch auf Forderungen der Kritiker in den eigenen Reihen eingeht.

Reiche sollen stärkeren Beitrag leisten

Nach den bisher bekannt geworden Entwürfen wird etwa der Wirtschaft eine Abgabe angedroht, sofern sie nicht genügend Lehrstellen anbietet. Angestrebt wird auch ein neues Hilfsprogramm für Langzeitarbeitslose. Bei der Modernisierung des deutschen Sozialstaates sollen nach dem Willen der SPD jetzt auch Reiche einen stärkeren Beitrag leisten - unter anderem durch eine höhere Besteuerung großer Vermögens-Erbschaften.

Union warnt vor Steuererhöhungen

Die Union warnte umgehend vor Steuererhöhungen: "Dies ist ein Schritt in die falsche Richtung, der die Möglichkeiten, miteinander etwas voranzubringen, dramatisch verringert", sagte der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), der "Passauer Neuen Presse". Schon die Diskussion über Steuererhöhungen sei schädlich.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer betonte in der Sendung in der Sendung "Talk in Berlin" des Fernsehsenders n-tv, die Union werde im Bundesrat keiner Steuererhöhung zustimmen: "Von uns kann keiner verlangen, dass wir irgendwelchem Quatsch zustimmen", sagte er am Sonntagabend. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) verteidigte in der selben Sendung die Pläne seiner Partei, gab aber zu: "Der Weg der Steuererhöhung ist kein Weg aus der Krise heraus."

Auch Bundesbankpräsident Ernst Welteke sprach sich gegen Steuererhöhungen aus. Andererseits dürfe man Bemühungen, Steuervergünstigungen und Subventionen abzuschaffen, nicht als Steuererhöhungen diskriminieren, sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Widerstand bleibt

Die Gegner von Schröders Reformplänen haben ihren Widerstand unterdessen noch nicht aufgegeben. Die Parteilinke der Grünen bezeichnet nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" einzelne Vorhaben als "zynisch", "sozial unausgewogen" und "wirtschaftspolitisch unsinnig". Kürzungen beim Arbeitslosengeld und die Lockerung des Kündigungsschutzes lehnten die Schröder-Kritiker ebenso strikt ab wie eine Senkung der Arbeitslosenhilfe und Veränderungen beim Krankengeld.

Die IG Metall, die weiterhin gegen jeglichen Sozialabbau mobil macht, hat für den Abend den früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine zu einer Kundgebung in Offenbach eingeladen. Lafontaine hatte die Politik von Bundeskanzler Schröder in den vergangenen Wochen wiederholt scharf kritisiert.

DGB-Chef Michael Sommer warnte unterdessen vor neuem Streit zwischen Gewerkschaften und Regierung: Wenn Rot-Grün im Herbst im Vermittlungsverfahren für die Reformgesetze den Unionsforderungen nach Aufgabe der Tarifautonomie nachgebe, würden "die Grundfesten unseres Sozialstaates" erschüttert, sagte Sommer der "Kölnischen/Bonner Rundschau". "Aber ich gehe davon aus, dass die SPD in diesem Punkt klare Kante zeigt."

DPA