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Gesundheitspolitik: Streit in der Union spitzt sich zu

Die unterschiedlichen Ideen zur Gesundheitspolitik treiben einen immer tieferen Keil zwischen CDU und CSU. Von einem Machtkampf innerhalb der Union will CDU-Chefin Angela Merkel aber nichts wissen.

Im Reformstreit zwischen CDU und CSU wird der Ton immer schärfer. Wenige Tage nach dem Spitzengespräch der Parteichefs beriet die CDU-Spitze ihren Leitantrag zum Parteitag im Dezember, ohne dass in der Gesundheitspolitik die geringste Annäherung an die Schwesterpartei erkennbar war. Spitzenpolitiker von CDU und CSU hielten sich gegenseitig falsche Zahlen und Argumente vor. Die SPD wertete den Streit als Führungsschwäche der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel.

Umstrittener Leitantrag

Die CDU sieht den 77 Seiten starken Leitantrag als Konzept für mehr Wachstum und Arbeitsplätze. Umstritten sind nicht nur die Vorschläge zur weitgehenden Lockerung des Kündigungsschutzes. Die Kopfpauschale, die die CDU bereits letztes Jahr grundsätzlich beschlossen hatte, trifft weiter auf kategorischen Widerstand der CSU. CSU-Sozialexperte Horst Seehofer kritisierte das Konzept im "Handelsblatt" als "erschütternd" und falsch berechnet. Die CSU will stattdessen nach Einkommen gestaffelte Beiträge zur Krankenversicherung.

"Es kann so nicht weitergehen"

Präsidiumsmitglied Hildegard Müller wies Seehofers Kritik in scharfer Form zurück. Für die Zahlen erhalte die CDU Rückendeckung von Sachverständigen. Seehofers Argumente seien falsch und nicht hilfreich. Die Kritik, bei der Kopfpauschale müssten Vorstandschef und Sekretärin gleich zahlen, berücksichtige nicht den geplanten Sozialausgleich über Steuern. "Es kann so nicht weitergehen", sagte Müller.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch betonte, die CDU habe sich das Konzept der Gesundheitsprämie "sehr lange und sehr gut überlegt". Es habe immer noch eine Mehrheit in der Partei. Details könne man diskutieren, nicht aber das Prinzip, dass alle für die gleiche Leistung das Gleiche zahlen.

Auf die Frage, ob der ganze Streit letztlich ein Machtkampf zwischen Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber sei, sagte Koch: "Ich glaube, dass man Sachfragen nie zu Machtfragen machen sollte." Wichtige Fragen seien daran zu erkennen, dass Journalisten am Ende fragten, wer beschädigt worden sei.

SPD: Merkel zeigt Führungsschwäche

Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach warnte vor einem Machtkampf. Die Fragen müssten inhaltlich geklärt werden. "Ich würde die Beteiligten am Liebsten so lange einschließen, bis eine Lösung gefunden ist und weißer Rauch aufsteigt."

Merkel äußerte sich vor der Präsidiumssitzung nicht zum Streit der Schwesterparteien. Sie hatte sich vergangenen Donnerstag mit Stoiber vergeblich um Schlichtung des Streits bemüht. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter machte in dem unionsinternen Konflikt eine "Kampfansage" von Stoiber und Seehofer an Merkel aus. Diese zeige Führungsschwäche. Auch die Vorstellungen der Union zum Kündigungsschutz kritisierte Benneter erneut.

Regionalkonferenzen vor Parteitag

Um Langzeitarbeitslosen Beschäftigungschancen zu eröffnen, soll der Kündigungsschutz bei Neueinstellungen erst ab einer Betriebsgröße von mehr als 20 Mitarbeitern greifen und generell in den ersten drei Jahren der Beschäftigung entfallen. Das Altersteilzeitgesetz will die CDU auslaufen lassen. Weitere Vorschläge zielen auf Vollzeit-Jobs für geringen Lohn, flexible Arbeitszeiten und mehr Teilzeitarbeit. Das Konzept soll bis Anfang November auf sieben Regionalkonferenzen diskutiert werden.