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TV-Kritik

"Anne Will": Kühnert feilt bereits am neuen SPD-Profil - ein alter Vorwurf stößt ihm dabei sauer auf

Die SPD verabschiedet einen Leitantrag, der immerhin noch Raum für Gespräche mit der CDU lässt. Ist das schon ein Einlenken oder bleibt die SPD ihrer neuen Richtung treu?

von Andrea Zschocher

Diskutierten bei "Anne Will" zur Zukunft der SPD: Jagoda Marinic, Clemens Fuest, Cerstin Gammelin, Anne Will, Kevin Kühnert, Paul Ziemiak (von links nach rechts)

Diskutierten bei "Anne Will" zur Zukunft der SPD: Jagoda Marinic, Clemens Fuest, Cerstin Gammelin, Anne Will, Kevin Kühnert, Paul Ziemiak (von links nach rechts)

"Ich bin nicht in der Mitte", sagte Kevin Kühnert, der neu gewählte Vizevorsitzende der SPD. Er sei schon immer eher im linken Spektrum der Partei, und ja, er findet den neuen Kurs natürlich auch grundsätzlich gut. Während Anne Will in ihrer Sendung wissen wollte "Die SPD rückt nach links – wohin rückt die Koalition?" war für Kühnert interessanter, dass die SPD es sich nach 16 Jahren endlich wieder trauen würde "mehr SPD zu wagen". Denn darauf käme es jetzt an. Die SPD möchte wieder mehr darüber diskutieren, was für Deutschland wichtig ist und nicht mehr darüber, was für die SPD das Richtige sei. Denn die WählerInnen hätten der Partei den Auftrag gegeben zu regieren, nicht immer nur Kompromisse einzugehen.

Aufbruchsstimmung in der SPD

Kühnert hielt eine flammende Rede dafür, dass seine Partei in den letzten Jahren im GroKo-Einerlei untergegangen sei und sich nun endlich, endlich mit der neuen Parteispitze, mit dem Leitantrag, mit dem neuen Auftreten als eine Partei mit Profil und Kante darstellen könne, als eine Partei mit einer klaren Position. Klingt alles so schön nach Aufbruch und Erneuerung, nach Vorfreude in den Reihen der SPD-Mitglieder, nach Visionen und Zielen. Deswegen sei es auch so wichtig, dass seine Partei Gespräche mit dem Koalitionspartner CDU führt, über die große Koalition, über gemeinsame Werte und Chance.

Denn ja, diese Gespräche, die seien eine Chance um herauszufinden, ob das denn noch klappen würde mit der GroKo. Paul Ziemiak von der CDU wollte dieses Angebot zum Gespräch schon direkt im gestrigen Talk kaum annehmen. Es würde keine Verhandlungen geben. Alles, was bei Will als für die SPD wichtig zur Sprache kam, wurde von Ziemiak abgeschmettert. Nicht der Rede wert. Kühnert zeigte am Beispiel Mindestlohn dann aber, dass diese abwehrende Haltung zum großen Teil Polemik ist, denn zu einigen Punkten aus dem Leitantrag hat die CDU eine mindestens ebenbürtige Haltung. Also bleibt alles nun wie immer? 

Zu Gast bei "Anne Will" waren:

  • Cerstin Gammelin, Stellvertretende Leiterin des Parlamentsbüros der "Süddeutschen Zeitung"
  • Jagoda Marinić, Schriftstellerin 
  • Kevin Kühnert (SPD), Stellvertretender Parteivorsitzender
  • Paul Ziemiak (CDU), Generalsekretär
  • Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V.


Abgrenzung in der GroKo

"Was ist die SPD heute?", fragte sich Jagoda Marinić und erhielt keine Antwort. Denn so richtig würde die ja nun, mit den neuen Vorsitzenden und dem Leitantrag, den neuen Programmpunkten erst zum Leben erweckt werden. In zwei Jahren ist wieder Bundestagswahl, Kühnert begann schon bei Will am neuen Profil der Partei zu feilen. Während Generalsekretär Ziemiak versuchte, das zu verhindern. Dabei kann es für beide Parteien ja eigentlich nur von Vorteil sein, wenn sie eben nicht mehr in einem Topf geworfen werden, sondern sich stärker profilieren. Allerdings gab die CDU dabei das deutlich schlechtere Bild ab, der CDU Generalsekretär antwortete auf Vorwürfe zu Mindestlohn und Altersarmut mit dem ewig gleichen "da sollten wir mal drüber reden". 

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Die Gäste machten sich alle weniger Sorgen um eine nach links abdriftende SPD, sondern lobten den neuen Kurs, der, so Fuest, die Möglichkeiten von Handlungsspielräumen eröffnen würde. Die neuen Vorsitzenden haben ihn, gestand der Präsident des ifo Instituts überrascht und hätten in seinen Augen die Chance, etwas zu bewegen und zu verändern. Kommt jetzt das Umfragehoch bei den WählerInnen? Eher nicht, orakelte Marinić. Denn die Radikalität, die Unerbittlichkeit, mit der Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zur Wahl angetreten sind, die sei schon wieder verpufft. Beide wirkten in ihren Augen, auch durch den Leitantrag, beinahe handzahm. Und so würde sich dann eben doch nichts für die Bevölkerung ändern. 

Weitere Themenpunkte:

  • Erhöhung des Stundenlohns auf zwölf Euro, das wünscht sich die SPD perspektivisch. Und auch die CDU ist dem nicht abgeneigt. Nur Fuest, Mitglied der Kommission, sieht diese Entwicklung skeptisch
  • Wie genau die SPD die Koalitionsgespräche auswerten und über einen Verbleib oder Ausstieg aus der GroKo abstimmen will, ist noch unklar. "Wir werden kein Bild malen oder eine Münze werfen", soviel konnte Kühnert immerhin versprechen.
  • Die Selbstbeschäftigung der SPD, ein Vorwurf, der Kühnert aufstößt, wie er klar machte. Es sei wichtig für die Partei einen Konsens zu finden, um dann den Auftrag der WählerInnen bestmöglich erfüllen zu können. Er bat darum, diese "verächtlich machende Sprache" nicht mehr zu benutzen.


"Jetzt lassen Sie mich doch mal ausreden", forderten die beiden geladenen Frauen in der Sendung, als ihnen die Männer mehrfach ins Wort fielen. Mehr von diesem, gerade für Frauen in Talksendungen, nötigen Selbstbewusstsein bitte. Das Schlusswort riss dann Paul Ziemiak an sich. Soviel Action und Revolte war selten in einer Sendung. Schauen wir mal, wie es nach der Weihnachtspause bei "Anne Will" weitergeht. 

rös
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.