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BUNDESPARTEITAG: Die »K-Frage« bleibt tabu

In Dresden hat der CDU-Parteitag begonnen. Eine Entscheidung in der »K-Frage« soll zwar nicht fallen, allerdings gilt der Konvent als Stimmungstest für die potenziellen Kandidaten Merkel und Stoiber.

Der Verlauf des Dresdner CDU-Parteitags lässt sich in vielen Punkten mit einiger Sicherheit vorher sagen: Der 76-seitige Leitantrag, mit dem sich die CDU inhaltlich neu sortieren will, wird nach Ansicht der Parteispitze eine große Mehrheit finden. Auch der Verlängerung des Frauen-Quorums, das den Frauen ein Drittel der Posten in der CDU sichert, dürften die 1001 Delegierten zustimmen.

Laufsteg für beide bereitet

Welches Signal der Parteitag jedoch zur Fragen aller Fragen in der Union - der Entscheidung über den Kanzlerkandidaten - aussenden wird, ist offen und spannend. CDU-Chefin Angela Merkel redet gleich zu Beginn des Treffens. Der andere »Hauptkandidat« im Kandidatenrennen, CSU-Chef Edmund Stoiber, hat seinen Auftritt 24 Stunden später. Der Laufsteg für beide ist bereitet.

Doch werden sich die Delegierten darauf einlassen, mit der Länge ihres Beifalls, der Phonstärke ihres Jubels die Vorentscheidung herbei zu führen? Generalsekretär Laurenz Meyer, dessen Wahlergebnis ebenfalls Gradmesser der Zustimmung für Merkel sein könnte, versuchte in den vergangenen Tagen wie Merkel und Stoiber ein wenig die Luft rauszunehmen. »Die Delegierten sind doch viel weniger an der K-Frage interessiert als die Öffentlichkeit. Das ist die Befindlichkeit in der Partei.«

»Nicht nützlich für die Partei«

Hessens Ministerpräsident Roland Koch warnte wie fast allen anderen aus der Spitze: Eine neue Kandidatendiskussion sei »nicht nützlich für die Partei«. Ein anderes Präsidiumsmitglied gab sich aber keinen Illusionen hin: Der Parteitag werde von der Kandidatenfrage »überschattet« sein.

Merkel und Stoiber haben sich in Position gebracht. Merkel bot am Mittwoch im Bundestag dem Kanzler Paroli. In den vergangenen Wochen hatte sie bei Regionalkonferenzen und Landesparteitagen gekämpft, auch für den von vielen angezweifelten Zeitplan der Kandidatenaufstellung.

Sachfragen sind Machtfragen

Dabei ging aber auch um ihre Stellung in der Partei. Sachfragen sind in der CDU in der Nach-Kohl-Ära auch immer Machtfragen. Das hat Merkel gelernt. »Auch Frauen sind machtbewusst«, sagte sie kürzlich.

In Umfragen ist Stoiber nach wie vor eindeutiger Favorit. Im Machtgefüge würde vor allem auch die Fraktion nach wie vor Stoiber der Frau aus dem Osten vorziehen. »Die Mehrheit der Fraktion neigt zu Stoiber«, sagte ein langjähriges Fraktionsmitglied erst vor einigen Tagen. Wie die Stimmung in der Partei ist, zeigt vielleicht Dresden.

Stoiber offenbar bereit zur Kandidatur

Auch Stoiber freundet sich mit dem Gedanken an eine Kandidatur immer mehr an. Er würde sich einer Kandidatur mittlerweile nicht mehr verweigern, hieß es aus der CSU-Landesgruppe, mit der Stoiber am vergangenen Montag diskutiert hatte. Den Ministerpräsidenten lässt vor allem die Befürchtung noch ein wenig zweifeln, die CDU könnte im Wahlkampf nicht geschlossen hinter ihm stehen. Vor dem Parteitag forderte er von der Union »Disziplin und Geschlossenheit« – »unabhängig davon, wer am Ende Herausforderin oder Herausforderer des Kanzlers wird«.

Am Dienstag werde Stoiber »alle Register« ziehen, auch um die Zustimmung in der CDU für ihn zu testen, vermutet ein führendes Fraktionsmitglied. Doch nach der Tagesordnung wird Merkel das letzte Wort haben. Wenn Stoiber geredet hat, kann sie im Schlusswort einen drauf zu setzen. Für einen ist im Parteitagsdrehplan bislang keine Rolle vorgesehen: Für Wolfgang Schäuble, der mit Außenseiter-Chancen als Dritter im Kandidatenrennen gilt.