FDP-Parteitag Fischen im Grünen-Revier


Die FDP will sich künftig verstärkt in der Umweltpolitik engagieren und so neue Wählerschichten ansprechen. Parteichef Guido Westerwelle verspricht "eine modernere und intelligentere Umweltpolitik" als die Grünen.

Bei ihrem Bundesparteitag in Rostock legten die Liberalen am Sonntag ihre umweltpolitischen Positionen in einem Leitantrag fest. Parteichef Guido Westerwelle sprach von einem programmatischen Meilenstein. Die FDP werde beweisen, dass sie eine modernere und intelligentere Umweltpolitik betreiben könne als die Grünen, die nur auf staatliche Bevormundung setzten.

AKWs sollen länger laufen

In dem Leitantrag fordern die Freidemokraten eine Laufzeitverlängerung für die bestehenden Atomkraftwerke, bis genügend Alternativen für eine klimaverträgliche Energieerzeugung entwickelt sind. Die Atomspaltung wird jedoch als Übergangstechnologie bezeichnet, die durch bessere Möglichkeiten zur Energieproduktion ersetzt werden soll. Die Atomfusion könne dagegen langfristig eine klimaverträgliche Zukunftstechnologie sein. Auch müsse stärker auf erneuerbare Energien und die CO2-reduzierte Energieproduktion aus Kohle gesetzt werden. Das Atommüll-Endlager Schacht Konrad sei zügig in Betrieb zu nehmen, das Moratorium für die Erforschung von Gorleben als Endlager für hochradioaktive Abfälle aufzuheben.

Außerdem fordern die Liberalen eine sozialere Umweltpolitik. Durch Zugeständnisse gegenüber den großen Konzernen bei der Ökosteuer und im Emissionshandel würden derzeit die Kosten letztlich auf die Bürger und den Mittelstand abgewälzt, kritisierten sie. Dies gefährde die Akzeptanz der Umweltpolitik in der Bevölkerung und langfristig das Erreichen der Klimaziele.

Umwelterlasse und -abgaben zeitlich begrenzen

Zugleich verlangen die Freidemokraten eine Abkehr von "lebensabgewandten Verzichts- und Verbotsideologien" und stattdessen eine rationale Umweltpolitik. Dafür sollten Erlasse und Umweltabgaben zeitlich begrenzt und die Verfahren entbürokratisiert werden, ohne die Schutzstandards abzusenken. Beim Klimaschutz müssten Luftverkehr und in gewissem Maße auch der übrige Verkehrssektor sowie die Wärmegewinnung für Gebäude in den Emissionshandel einbezogen werden.

Die FDP kritisierte das Gesetz über die erneuerbaren Energien, das die Einspeisung von Umweltstrom ins Netz regelt, weil es durch feste Einspeisepreise den Wettbewerb zwischen den erneuerbaren Energien ausschalte. Stattdessen solle politisch eine bestimmte Menge regenerativ erzeugten Stroms festgelegt werden, die dann im marktwirtschaftlichen Wettbewerb erzeugt werde.

Reuters Reuters

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