Die SPD fordert eine höhere Belastung von Spitzenverdienern und eine Reform der Schuldenbremse, um zusätzliche Investitionen von jährlich rund 100 Milliarden Euro zu finanzieren. "Die Bürgerinnen und Bürger mit den höchsten Einkommen können die Herausforderungen der Transformation aus eigenen Mitteln finanzieren und einen größeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten", heißt es im Leitantrag für den Bundesparteitag, den das SPD-Präsidium am Montag beraten will. Die Beschlussvorlage liegt dem stern vor. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.
Darin fordern die Sozialdemokraten eine "grundlegende Einkommenssteuerreform", von der die Mehrheit der Steuerzahlenden ("etwa 95 Prozent") profitieren solle. Spitzenverdiener sollen die Entlastungen finanzieren, indem "diejenigen, die reichensteuerpflichtig sind, zusätzlich eine temporäre Krisenabgabe beisteuern". Auch die Erbschafts- und Schenkungssteuer solle so reformiert werden, "dass Multimillionäre und Milliardäre mehr zum Gemeinwohl beitragen". Den Solidaritätszuschlag, der von höheren Einkommensklassen entrichtet werden muss, will die SPD weiterführen und als "Zukunftsabgabe neu begründen". Die konkrete Höhe der Abgaben für Spitzenverdiener und Superreiche wird in dem Papier nicht näher beziffert.
SPD will Schuldenbremse "modernisieren"
In der Beschlussvorlage wird die Schuldenbremse "in ihrer aktuellen Form" als ein "Standort- und Wohlstandsrisiko" für Deutschland bezeichnet, die nicht mehr die wirtschaftlichen Realitäten widerspiegele und notwendige Investitionen ausbremse. "Wir wollen die Schuldenregeln ändern", heißt es, weshalb man weiterhin für eine Grundgesetzänderung werbe. "Kurzfristig werden wir die Schuldenbremse modernisieren, stärker auf Investitionen ausrichten und gerechter für künftige Generationen machen." Die Sozialdemokraten schlagen eine Reform der Konjunkturkomponente vor, die den Verschuldungsspielraum abhängig von Investitionen in die produktive Kapazität der Wirtschaft mache. Für die geplanten Investitionen will die SPD einen "Deutschlandfonds" auflegen, der sich aus staatlichen Kreditaufnahmen über den Kapitalmarkt und privatem Kapital von Investoren speisen soll.
Der Leitantrag soll beim SPD-Bundesparteitag Anfang Dezember eingebracht werden. Die Pläne bergen auch Konfliktpotenzial für die Ampel-Koalition. Insbesondere ein Aufweichen der Schuldenbremse lehnt die FDP entschieden ab.
