Lars Klingbeil und Saskia Esken wollen erneut für den SPD-Parteivorsitz kandidieren. Nach stern-Informationen kündigten Klingbeil, 45, und Esken, 62, in der Sitzung des Parteipräsidiums am Montag an, beim Bundesparteitag Anfang Dezember wieder als Doppelspitze antreten zu wollen.
Esken ist seit 2019 eine der beiden Bundesvorsitzenden, Klingbeil wurde 2021 zum Co-Chef gewählt. Der Bundesparteitag findet vom 8. bis zum 10. Dezember in Berlin statt.
"Wir positionieren uns als SPD"
Vor Kurzem hatte die SPD-Spitze eine neue Modernisierungsagenda vorgestellt (der stern berichtete), die eine höhere Belastung von Spitzenverdienern und eine Reform der Schuldenbremse vorsieht. Damit sollen zusätzliche Investitionen von jährlich rund 100 Milliarden Euro finanziert werden und bis 2030 eine Million neuer Jobs entstehen.
"Wir positionieren uns als SPD, legen einen Plan vor, wie wir uns die Zukunft des Landes vorstellen", sagte SPD-Co-Chef Klingbeil dazu im Interview mit dem stern. Es müsse "viel mehr" Geld mobilisiert werden, "um die Umbrüche stemmen zu können". Darüber hinaus sei es "nur gerecht", wenn "Millionäre und Mega-Erben" auch mehr beitragen würden.
Die SPD-Spitze fordert in ihrem Leitantrag für den Bundesparteitag eine "grundlegende Einkommenssteuerreform", von der die Mehrheit der Steuerzahlenden ("etwa 95 Prozent") profitieren solle. Spitzenverdiener sollen die Entlastungen finanzieren, indem "diejenigen, die reichensteuerpflichtig sind, zusätzlich eine temporäre Krisenabgabe beisteuern". Auch die Erbschafts- und Schenkungssteuer solle so reformiert werden, "dass Multimillionäre und Milliardäre mehr zum Gemeinwohl beitragen". Den Solidaritätszuschlag, der von höheren Einkommensklassen entrichtet werden muss, will die SPD weiterführen und als "Zukunftsabgabe neu begründen". Die konkrete Höhe der Abgaben für Spitzenverdiener und Superreiche wird in dem Papier nicht näher beziffert.
Auch eine Reform der Schuldenbremse wird in dem Papier gefordert, da diese "in ihrer aktuellen Form" ein "Standort- und Wohlstandsrisiko" für Deutschland darstelle und notwendige Investitionen ausbremse. "Wir wollen die Schuldenregeln ändern", heißt es, weshalb man weiterhin für eine Grundgesetzänderung werbe. "Kurzfristig werden wir die Schuldenbremse modernisieren, stärker auf Investitionen ausrichten und gerechter für künftige Generationen machen." Die Sozialdemokraten schlagen eine Reform der Konjunkturkomponente vor, die den Verschuldungsspielraum abhängig von Investitionen in die produktive Kapazität der Wirtschaft mache. Für die geplanten Investitionen will die SPD einen "Deutschlandfonds" auflegen, der sich aus staatlichen Kreditaufnahmen über den Kapitalmarkt und privatem Kapital von Investoren speisen soll.
Das Geld soll insbesondere in Bildung und den Umbau hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft investiert werden.
