Modernisierungsagenda

Der Anfang war holprig. Jetzt will die Bundesregierung endlich zeigen, dass sie an einem Strang ziehen kann, um Deutschland nach vorn zu bringen. Dafür zieht sie sich in eine Villa am See zurück.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will noch in diesem Jahr konkrete Vorschläge für die Modernisierung des Staates vorlegen. Die "Modernisierungsagenda der Bundesverwaltung" werde derzeit von seinem neuen Ministerium erarbeitet, sagte Wildberger am Donnerstag bei der Haushaltsberatung im Bundestag. Wildberger kündigte an, dass mehr staatliche Dienstleistungen auch digital angeboten werden sollen und die IT des Staates leistungsfähiger gemacht werden soll.

Gigantische Investitionen, höhere Abgaben für Superreiche: Die SPD will nach stern-Informationen auf ihrem Parteitag eine neue Modernisierungsagenda beschließen, die es in sich hat.