Modernisierungsagenda

Die Bundesregierung will bei einer Kabinettsitzung am 5. November vorwiegend Maßnahmen zu Entlastungen und Bürokratieabbau beschließen. Dieses "Entlastungskabinett" sei der "nächste Meilenstein", um Bürokratie auf nationaler Ebene zu bekämpfen, sagte der zuständige Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Freitag im Bundestag bei der Vorstellung der Anfang Oktober beschlossenen "Modernisierungsagenda" der Regierung. Geplant seien bei der Kabinettsitzung Beschlüsse zu "weiteren weiteren Entlastungen und Vereinfachungen". 

Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) über die von der Bundesregierung beschlossene "Modernisierungsagenda" für Staat und Verwaltung. Dabei geht es vor allem darum, die Digitalisierung des Landes voranzutreiben und die Effizienz der Verwaltung zu erhöhen. Sogenannte Bürokratiekosten sollen bis 2029 um 25 Prozent sinken.

Mit einem Reformpaket will die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit stärken sowie eine grundlegende Erneuerung von Staat und Verwaltung anstoßen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch zum Abschluss seiner zweitägigen Klausurtagung in Berlin eine sogenannte "Modernisierungsagenda" mit mehr als 80 Einzelmaßnahmen. "Wir haben den Anspruch, dass wir wieder an die Spitze kommen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Abschluss der Beratungen.

Mit einem Reformpaket will die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit stärken sowie eine grundlegende Erneuerung von Staat und Verwaltung anstoßen. Das Kabinett verabschiedete zum Abschluss seiner zweitägigen Klausurtagung in Berlin eine sogenannte "Modernisierungsagenda" mit mehr als 80 Einzelmaßnahmen. Ausdrücklich lobten sowohl Merz als auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Miteinander in der Regierung.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will noch in diesem Jahr konkrete Vorschläge für die Modernisierung des Staates vorlegen. Die "Modernisierungsagenda der Bundesverwaltung" werde derzeit von seinem neuen Ministerium erarbeitet, sagte Wildberger am Donnerstag bei der Haushaltsberatung im Bundestag. Wildberger kündigte an, dass mehr staatliche Dienstleistungen auch digital angeboten werden sollen und die IT des Staates leistungsfähiger gemacht werden soll.