Vor dem Hintergrund der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat die SPD die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in den Mittelpunkt ihres Leitantrags »Sicherheit im Wandel« gestellt. Kernpunkt bleibt eine »Politik für Vollbeschäftigung«. Die aktive Arbeitsmarktpolitik soll im nächsten Jahr ohne Abstriche fortgesetzt werden, insbesondere in den neuen Bundesländern.
Kleinere und mittlere Unternehmen als »Rückgrat der deutschen Wirtschaft«
Dabei setzt die SPD vor allem auf Qualifikation und Weiterbildung der Beschäftigten wie der Arbeitslosen, Überstundenabbau und Arbeitszeitverkürzung, gezielte Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen »als Rückgrat der deutschen Wirtschaft« sowie Zukunftsinvestitionen in Schiene und Straße.
An der Ökosteuer wird festgehalten
Insgesamt 7,4 Milliarden Mark sollen bis zum Jahr 2007 bereitgestellt werden, um Stauschwerpunkte auf Autobahnen und Schienen zu entschärfen. Bis zum Jahr 2015 soll der Anteil der Bahn am Frachtaufkommen verdoppelt werden. Verbrauchsarme PKW will die SPD zeitlich begrenzt steuerlich fördern. An der Öko-Steuer soll festgehalten werden. Sie sei ein »wichtiger Meilenstein« zur Verringerung von Schadstoffen.
Anspruch auf Weiterbildung schon während der Berufstätigkeit
Die Arbeitslosenversicherung will die SPD längerfristig auch auf Selbstständige ausdehnen. In dieser neuen Versicherung für alle Erwerbstätigen sollen Mitglieder einen Anspruch auf Weiterbildung nicht erst bei Arbeitslosigkeit, sondern schon während der Berufstätigkeit haben - zur Sicherung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
Ein solches neues Modell könne allerdings schon aus finanziellen Gründen erst dann verwirklicht werden, wenn die Arbeitslosigkeit weitgehend abgebaut sei.
Ost-Löhne müssen weiter an das Westniveau angeglichen werden
Die »trotz aller bisherigen Anstrengungen« zwischen Ost und West bestehenden Infrastrukturunterschiede müssen nach Auffassung der SPD innerhalb dieses Jahrzehntes geschlossen werden. »Wir halten es für erforderlich, im Rahmen von Stufenplänen die Ost-Löhne und -Gehälter an das Westniveau anzugleichen.«
Die SPD spricht sich zudem gegen eine ungebremste Zuwanderung aus. Damit ließen sich weder die Probleme der schrumpfenden und alternden Bevölkerung noch der Mangel an Fachkräften beheben.
Modernisierung des Staates mit »Augenmaß und Realismus«
Angestrebt wird ein Kurs der Modernisierung von Staat und Gesellschaft »mit Augenmaß und Realismus«. Reformen dürften »nie gegen die Menschen« gemacht werden. Es müsse auf die Ängste in der Bevölkerung vor den Veränderungen Rücksicht genommen werden. Eine Politik, die den Arbeitnehmern ständig Rechte nehme und den Arbeitgebern nur gebe, sei mit der SPD nicht zu machen.
Im gesundheitspolitischen Teil lässt der Entwurf eine höhere Eigenbeteiligung der Versicherten offen. »Die medizinisch notwendigen Leistungen müssen für alle Menschen gesichert werden«, wird jedoch betont.
Studiengebühren soll es in Zukunft nicht geben
In der Familienpolitik wird die Überprüfung des Ehegatten-Splittings angekündigt. Ziel sei es, staatliche Leistungen von der Ehe auf die Kinder zu verlagern. Im Bildungsteil wird die Ablehnung von Studiengebühren bekräftigt. Dazu soll das Hochschulrahmengesetz geändert werden.
