Mit der Debatte über die humanitäre Hilfe für Afghanistan ist die Entwicklungshilfe wieder ins öffentliche Blickfeld gerückt. In ihrem »Leitantrag zur Entwicklungspolitik« macht die SPD deutlich, dass sie künftig trotz Haushalts-Konsolidierung deutlich mehr Geld für Entwicklungshilfe ausgeben will, und zwar nicht nur in Afghanistan. Auch in Deutschland soll »stufenweise« das Ziel des Internationalen Währungsfonds realisiert werden, dafür 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes auszugeben. Derzeit sind dies weniger als 0,3 Prozent.
Entwicklungspolitik ist Bestandteil der Friedenspolitik
»Wer Frieden will, muss Entwicklung fördern«, heißt es in dem SPD-Beschluss. Entwicklungspolitik sei Bestandteil der Friedenspolitik. Verlangt wird dafür ein finanzielles Gesamtkonzept - von der Mobilisierung eigener Mittel in den betroffenen Ländern, Förderung des Handels, Entschuldung bis zur öffentlichen Entwicklungshilfe.
Errichtung eines globalen Solidaritätsfonds?
Erstmals wird von der SPD auch »ein globaler Solidaritätsfonds« ins Spiel gebracht, »der aus Abgaben auf weltweite spekulative kurzfristige Devisentransaktionen gespeist sein könnte«. Ein solcher Fonds knüpft an das Konzept der »Tobin-Steuer« an, ohne diesen Begriff selbst zu nennen. Der US-Ökonom und Nobelpreisträger James Tobin hatte während der großen Weltwirtschaftskrise Anfang der 70er Jahre diesen vielbeachteten Plan einer Abgabe auf internationale Währungsspekulationen entwickelt. Nach Forderung des SPD-Parteitages soll die Bundesregierung Konzepte einer »Devisentransaktionssteuer« wie auch andere Vorschläge prüfen und bei der UN-Entwicklungs- Finanzierungskonferenz 2002 »eine geeignete Initiative« ergreifen.
Auch der von Rot-Grün 1998 eingeführte »Zivile Friedensdienst« soll ausgebaut und im Rahmen der Entwicklungspolitik bei der Konfliktbewältigung eingesetzt werden. Dabei werden speziell geschulte Moderatoren wie derzeit in Mazedonien eingesetzt, die durch vermittelnde Gespräche und soziale Arbeit einen Beitrag zur friedlichen Konfliktbewältigung leisten sollen. Derzeit werden von Deutschland 60 solcher »Friedensfachkräfte« finanziert, die weltweit im Einsatz sind. Weitere 60 sollen folgen.
Entwicklungshilfe soll an Kriterien gebunden werden
Mehr noch als bisher soll künftig materielle Entwicklungshilfe vorrangig Ländern zugute kommen, »die ihr öffentliches Handeln tatsächlich entwicklungsförderlich ausrichten«. Als Kriterien nennt die SPD dafür »Beachtung und Förderung von Partizipation, Demokratie und Menschenrechten, die Einleitung von Reformen zur Bekämpfung von Armut, Umweltzerstörung, Korruption und zur Reduzierung hoher Militärausgaben«.
