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Reformpläne: Der eiserne Kanzler

Bundeskanzler Gerhard Schröder und die SPD-Spitze halten trotz der massiven Kritik der Partei-Linken im Entwurf des Leitantrags für den Parteitag an den umstrittenen Punkten ihrer Reformagenda fest.

Schröder erwartet positiven Grundsatzbeschluss zu Agenda 2010

Bundeskanzler Gerhard Schröder erwartet von den Beratungen der SPD-Spitzengremien an diesem Montag in Berlin einen "positiven Grundsatzbeschluss" zu seinen Sozialreformen in der "Agenda 2010". "Wer etwas anderes beschließen will, der muss wissen, dass er meiner Regierungsarbeit die Grundlage entzieht und mich zu Konsequenzen zwingt", sagte Schröder zu Beginn der Beratungen vor Journalisten. Schröder verwies darauf, dass ihm der Parteivorstand bereits im März volle Rückendeckung für die Reformen gegeben habe.

Die SPD-Führung von Partei und Bundestagsfraktion kommt heute (Montag) in Berlin zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Sie will sich dort über das weitere Vorgehen bei der Durchsetzung der Sozialreformen verständigen, die Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigt hat. Die SPD- Spitzengremien beraten einen Entwurf für den Leitantrag zum SPD- Sonderparteitag Anfang Juni in Berlin.

Am Abend will Schröder in Bonn bei einer ersten von der SPD-Spitze anberaumten Regionalkonferenz vor rund 500 Parteifunktionären aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland für sein Reformkonzept werben.

SPD-Spitze hält in Leitantrag an Reformplänen fest

Die SPD-Spitze hält trotz der massiven Kritik der Partei-Linken im Entwurf des Leitantrags für den Parteitag an den umstrittenen Punkten ihrer Reformagenda fest.

In dem Antragsentwurf, der Reuters am Sonntagabend vorlag, werden die Regierungspläne zu Änderung bei Kündigungsschutz, Krankengeld und Arbeitslosengeld bekräftigt. Auch an der von den Linken abgelehnten Abgeltungssteuer auf Zinserträge wird festgehalten. Bei der Rente zeigt sich die SPD-Spitze offen für die Einführung eines demografischen Faktors in der Rentenformel, was ein Absenken der Rentenbezüge zur Folge hätte. In fünf Bereichen, darunter die Frage einer Ausbildungsverpflichtung für Betriebe sowie die Förderung Ostdeutschlands, sollen bis zum Parteitag Arbeitsgruppen Lösungsvorschläge erarbeiten. Der Leitantrag soll am Montag im SPD-Vorstand beraten werden. Juso-Chef Niels Annen sagte, in den Kernpunkten zeige die Parteiführung keine Bewegung. Die Front der Kritiker der Pläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde unterdessen durch Grünen-Bundestagsabgeordnete verstärkt.

In dem rund 20-seitigen Entwurf des Leitantrags mit dem Titel "Mut zur Veränderung" wird die Unterstützung für die umstrittene Agenda 2010 bekräftigt. "Die Agenda 2010 ist ein sozialdemokratisches Programm für Wachstum und Beschäftigung." Dies sei die Voraussetzung, um Deutschland bis zum Jahr 2010 wieder zum Wachstumsmotor in Europa zu machen, Vollbeschäftigung zu erreichen und die sozialen Sicherungssysteme sozial gerecht zu reformieren. "Wer gerecht sein will, braucht den Mut zur Veränderung", heißt es in dem Papier.

Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld unverändert

An den in der SPD besonders umstrittenen Punkten des Reformprogramms hält die Parteiführung fest. Juso-Chef Annen sagte in der ARD-Sendung "Christiansen", die SPD-Spitze müsse im Verlauf der nächsten Wochen noch Bewegung zeigen.

An der Abgeltungssteuer für Zinserträge, die die Linke ablehnt, wird festgehalten. Weiter heißt es in dem Antrag, es sei notwendig, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld auf zwölf beziehungsweise 18 Monate für über 55-Jährige zurückzuführen. Eine Arbeitsgruppe soll bis zum Parteitag darüber beraten, wie ältere Arbeitslose nach Ablauf der Bezugsfrist Beschäftigungsperspektiven eröffnet werden können. Offen gehalten wird auch noch, welchen Anteil der Einsparungen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bei den Gemeinden verbleiben kann. Zur Forderung der Parteilinken, die neue Arbeitslosenhilfe müsse über Sozialhilfeniveau liegen, heißt es: "Wir wollen eine armutsfeste Regelung."

Auch beim Krankengeld schwenkt die SPD-Spitze nicht auf die Forderungen der Kritiker ein: "Zur Entlastung der Sozialversicherungsbeiträge wollen wir das Krankengeld aus der paritätischen Finanzierung nehmen."

Die Änderungspläne für den Kündigungsschutz werden in dem Entwurf bekräftigt. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement kündigte an, die Neuregelung werde wie von den Linken gefordert nach fünf Jahren überprüft.

SPD-Spitze offen für demografischen Faktor in Rentenformel

Im Bereich der Rentenversicherung zeigt die SPD-Spitze Offenheit für eine Änderung der Formel zur Berechnung der Altersbezüge, wie sie die Rürup-Kommission vorgeschlagen hat. "Wir sehen in dem vorgeschlagenen Nachhaltigkeitsfaktor einen möglichen Weg, bei der Rentenanpassungsformel nachzujustieren", heißt es in dem Entwurf. In der Konsequenz bedeutet ein demografischer Faktor ein Absenken der monatlichen Rentenzahlungen. Die Frage des künftigen Renteneinstiegsalters soll eine weitere Arbeitsgruppe bis zum Parteitag entscheiden. Bundessozialministerin Ulla Schmidt sagte der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe): "Wir sollten allmählich bis 2035 das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre heraufsetzen."

Klar festgehalten wird an der Mitbestimmung der Arbeitnehmer, der Tarifautonomie sowie dem Flächentarifvertrag. Es sei aber unabdingbar, dass "in Tarifverträgen Optionen geschaffen werden, um den Betriebspartnern Spielräume zu bieten, Beschäftigung zu sichern".

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Christian Ströbele sowie der Grünen-Abgeordnete Winfried Herrmann schlossen sich den Kritikern von Schröders Plänen an. "Die Vorschläge des Kanzlers genügen noch nicht den sozialen Ansprüchen der Grünen", sagte Ströbele der "Bild am Sonntag".

IG-Metall-Chef Zwickel fordert Korrektur der Sozialreform

Der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel hat deutliche Korrekturen an den Plänen der Bundesregierung zur Reform des Sozialsystems gefordert. Mit Ausnahme der in Aussicht gestellten Kredite für öffentliche und private Investitionen trügen die Maßnahmen der «Agenda 2010" nicht zu mehr Wachstum und Beschäftigung bei, erklärte Zwickel in einem am Montag in Frankfurt vorgestellten offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen.

Zwickel kritisierte, die Regierungserklärung von Schröder vom 14. März werde zu einem Testfall für die Regierungsfähigkeit der SPD hochstilisiert. Die Abgeordneten dürften sich nicht auf ein solches Schwarz-Weiß-Szenario einlassen. «Es schädigt nicht nur die demokratische Willensbildung in einer Partei, sondern auch die demokratische Kultur in Deutschland, wenn die 1:1-Umsetzung von Regierungsvorhaben im Parlament zum Maßstab für die Regierungsfähigkeit einer Partei gemacht wird", sagte Zwickel.

Westerwelle bietet Schröder Unterstützung an

FDP-Chef Guido Westerwelle hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Unterstützung der Freidemokraten bei der Durchsetzung von Sozialreformen zugesagt. «Wir sind kein Reserverad für Rot-Grün, aber wenn vernünftige Vorschläge kommen, unterstützen wir das", sagte Westerwelle am Montag in Berlin vor einer Sitzung des FDP-Präsidiums. «Wir können nicht auf einen Regierungswechsel warten, den Arbeitslosen muss jetzt geholfen werden", fügte er hinzu.