HOME

Agenda 2010: SPD-Leitantrag verabschiedet

SPD-Chef Schröder hat im Parteivorstand erneut mit seinem Rücktritt gedroht, sollten die Debatten um die Sozialreform so weitergehen. Fünf Mitglieder ließen sich bei der Abstimmung zur Agenda 2010 nicht beeinflussen und stimmten trotzdem mit "Nein".

Der SPD-Parteivorstand hat mit großer Mehrheit den Leitantrag zu den Sozialreformen für den Sonderparteitag in zwei Wochen verabschiedet. Fünf der rund 40 Vorstandsmitgliedern stimmten jedoch dagegen, zwei enthielten sich. Vor der Abstimmung hatte SPD-Chef Schröder im Parteivorstand erneut mit seinem Rücktritt gedroht, sollten die Debatten um die Sozialreform so weitergehen.

"Nein" von den Parteilinken

Die Nein-Stimmen kamen von den Parteilinken Andrea Nahles, Sigrid Skarpelis-Sperk, Ulrich Maurer, Ottmar Schreiner und DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer. Es enthielten sich der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas sowie der frühere Juso-Vorsitzende Benjamin Mikfeld. Berichte, wonach auch der jetzige Juso-Chef Niels Annen mit Nein gestimmt habe, bestätigten sich nicht.

Auch Perspektivantrat gebilligt

Bei nur einer Enthaltung wurde auch der Perspektivantrag mit längerfristigen Zielen der SPD gebilligt. Beschlossen wurde jedoch, die bisherige Abkürzung IWAN für diesen Antrag fallen zu lassen. Ein neuer Name wird noch gesucht. Der SPD-Vorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, hatte vor der Sitzung diese Bezeichnung als «merkwürdig» kritisiert.

Neuregelung der Erbschaftssteuer

Nach Angaben von Teilnehmern wurden in dem Leitantrag für den Parteitag am 1. Juni Vorschläge aus den eingesetzten Arbeitsgruppen aufgenommen. Dazu gehört eine Neuregelung der Erbschaftsteuer, die Möglichkeit für eine Kammerabgabe für Betriebe, die nicht ausbilden, Hilfen für Langzeitarbeitslose in strukturschwachen Regionen, Übergangsvorschriften bei der geplanten Zusammenlegung der Sozial- und der Arbeitslosenhilfe sowie bei Job-Angeboten für Ältere und eine Verbesserung der Einnahmen für die Kommunen.

Schröder rechnet mit Mehrheit

Schröder rechnet bei dem Kongress am 1. Juni mit einer soliden Mehrheit für seinen Kurs. "Das ist auch nötig, wenn ich meine Arbeit tun soll", sagte er. Die Arbeitsgruppen hätten im Kern den Entwurf des Leitantrags bestätigt, so Schröder.

Weiterhin Widerstand

Die Gegner von Schröders Reformplänen haben ihren Widerstand unterdessen noch nicht aufgegeben. Die Parteilinke der Grünen bezeichnet nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" einzelne Vorhaben als "zynisch", "sozial unausgewogen" und "wirtschaftspolitisch unsinnig".