Opposition: Union hält Schröders Reformpläne für unzureichend

Deutschland braucht Reformen - darüber sind sich SPD und Union einig, nicht aber über das Ausmaß der Veränderungen. Im Kern will die Union mehr Änderungen als die SPD-Spitze, die ihre Pläne in einem umstrittenen Leitantrag zum Sonderparteitag am 1. Juni festgeschrieben hat. Bei Rente und Gesundheit sind die Vorstellungen auf beiden Seiten weniger konkret.

SPD und Union wollen die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen. Die Union will, dass dies auf dem Niveau der Sozialhilfe geschieht. Bei der SPD heißt es lediglich: "Wir wollen eine armutsfeste Regelung." Die Sozialdemokraten wollen Empfängern, die zumutbare Arbeit ablehnen, die Leistungen kürzen - "bis hin zum Wegfall der Leistungen". Bei der Union heißt es: "Die Sozialhilfe wird für Arbeitsunwillige pauschal um 30 Prozent gekürzt." Als arbeitsunwillig gilt schon der, der ein Arbeitsangebot ablehnt. Im Zweifel müssen die Kommunen Arbeit nachweisen. Der Begriff der Zumutbarkeit taucht hier nicht mehr auf.

Hier sind die Volksparteien im Kern einig. In der Regel soll das Arbeitslosengeld nur noch 12 Monate gezahlt werden. Ziel: Die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung sollen gesenkt werden. Nach dem SPD-Antrag, der hier der Vorgabe von Bundeskanzler Gerhard Schröder folgt, sollen nur über 55-Jährige 18 Monate Geld erhalten. Die Union will dies an die Zahl der Beitragsjahre koppeln. Beide Seiten wollen die Änderung nicht über Nacht einführen und sprechen von Übergangsregelungen. Die Union will zudem, dass das Arbeitslosengeld im ersten Monat der Erwerbslosigkeit um 25 Prozent gekürzt wird, um aktuell arbeitslos Gewordene zu einer schnellen Arbeitsaufnahme zu bewegen.

Hier gehen die Pläne auseinander. Die SPD schreibt: "Der Kündigungsschutz bleibt erhalten." Das Kündigungsschutzgesetz soll weiter in Betrieben mit mehr als fünf Beschäftigten gelten. Ausnahme: Die weitere Anstellung von befristet Beschäftigten soll ermöglicht werden, ohne dass damit das Gesetz automatisch eingreift. Bei betriebsbedingten Kündigungen soll die Möglichkeit einer Abfindung festgeschrieben werden. Nach dem Unions- Konzept soll dagegen künftig der Kündigungsschutz bei Neueinstellungen nicht mehr für Unternehmen gelten, die weniger als 20 Mitarbeiter beschäftigen. Außerdem sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Anstellung eine Abfindung vereinbaren können, die den Kündigungsschutz ersetzt.

Zur Beschäftigungssicherung soll nach dem Willen der Union durch Vereinbarung auf Betriebsebene von den Tarifverträgen abgewichen werden können. Schröder hatte in seiner Regierungserklärung am 14. März an die Tarifparteien lediglich appelliert, Öffnungsklauseln zu schaffen.

Dieses Thema wurde auf der CDU/CSU-Präsidiumsklausur nur am Rande gestreift. Anreize zur Frühverrentung sollen aber abgeschafft werden. Die Deutschen sollen möglichst bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter von 65 Jahren arbeiten. Auch die SPD will nach dem Leitantrag die Frühverrentung beenden. Darüber hinaus wird entsprechend der Rede des Kanzlers angekündigt, dass die Rentenzuwächse künftig geringer ausfallen könnten. Ein abgeschlossenes Konzept liegt hier noch nicht vor.

Hier wartet die Union auf die Ergebnisse der Kommission unter Leitung von Alt-Bundespräsident Roman Herzog. Im Leitantrag wird bereits Schröders Ankündigung umgesetzt, das Krankengeld aus der gemeinsamen Finanzierung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu nehmen. Außerdem sollen versicherungsfremde Leistungen künftig aus Steuermitteln erbracht werden.