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Bundesparteitag: Die AfD droht mit dem Dexit - so radikal ist der Leitantrag zur Europawahl

Für ihren Bundesparteitag hat die AfD einen Leitantrag zur Europawahl veröffentlicht – und der ist beim Thema EU so radikal, dass selbst einige AfD-Mitglieder ihn entschärfen wollen.

AfD Weidel Gauland

Die AfD will die EU radikal umbauen oder austreten: die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag: Alice Weidel (l.) und Alexander Gauland

Getty Images

Die AfD hat für den Bundesparteitag einen Leitantrag zur Europawahl verabschiedet, der in einigen Punkten radikaler ist, als man es bisher von den Rechtspopulisten kannte. Die AfD fordert darin den Dexit, also den Austritt Deutschlands aus der EU, falls sich die Reform der EU in den den nächsten fünf Jahren nicht so gestaltet, wie es sich die Partei vorstellt. 

"Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht innerhalb einer Legislaturperiode verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der EU und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig“, heißt es in dem Text. Die Europawahl findet am 26. Mai statt. Der Dexit wäre also im Jahr 2024 geplant. Die Reformen, die die AfD fordert sind aber so massiv, dass sie kaum realistisch sind.

AfD-Entscheidung zwischen Radikalität und Mäßigung 

Damit macht sich die AfD zur Dexit-Partei. Doch das geht sogar einigen AfD-Delegierten zu weit, die am 11. Januar im sächsischen Riesa zum Bundesparteitag zusammenkommen. Wie die Tageszeitung "Die Welt" berichtet, verlangt ein Änderungsantrag, dass die Formulierung "innerhalb einer Legislaturperiode“ umgeschrieben wird in die dehnbare Wendung "in angemessener Zeit“. Die Entscheidung über den Änderungsantrag ist eine der spannendsten Fragen des Parteitages. Stimmen die Delegierten für den Änderungsantrag, würde der Leitantrag deutlich weniger radikal ausfallen.

Weitere Punkte sind altbekannt: die AfD will ein "Europa der Nationen" bilden und den Euro abschaffen - für alle Staaten. Das EU-Parlament soll in eine europäische Versammlung mit 100 Delegierten umgewandelt werden. Die würden nicht mehr direkt vom Volk, sondern "von den nationalen Parlamenten proportional zu den Fraktionsstärken gewählt werden". Das hieße: 2024 dürfte es laut Leitantrag keine oder höchstens nur noch eine Europawahl geben. Das EU-Parlament soll sich also quasi selbst abschaffen. Außerdem soll die europäische Agrar- und Umweltpolitik inklusive Klimaschutz komplett abgewickelt werden.

Muslime werden generell verdammt

Auch die Vorstellungen zum Umgang mit dem Islam lassen keinen Raum für eine differenzierte Sicht auf die Religion. "Der Islam trennt nicht zwischen Staat und Religion und ist damit auch eine politische Ideologie. Die Scharia regelt totalitär das gesamte Leben der Muslime.“ Alle Muslime werden so unter Generalverdacht gestellt.

Zu diesem Punkt gibt es ebenfalls einen Änderungsantrag, in dem gefordert wird, konsequent von "einem Islam" zu sprechen, und nicht von "dem Islam". Denn sonst würde nicht zwischen dem politischen und dem religiösen Islam unterschieden. Der religiöse Islam sei aber, so der Änderungsantrag, "laut Grundgesetz geschützt". Ob die AfD-Delegierten diese bedeutende Unterscheidung machen, wird sich zeigen. Geht man von der Stimmung an der Parteibasis aus, dürfte es der Änderungsantrag zum Thema Islam schwer haben.

stern-Redakteur Wigbert Löer sitzt in Jackett und grauem T-Shirt vor einem schwarzen Hintergrund. Er trägt eine siberne Brille