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EU-Kommission: Telekom muss Breitbandnetze öffnen

Die EU-Kommission verlangt von der Deutschen Telekom die Öffnung ihrer Breitbandnetze für mehr Wettbewerb. Die Forderungen gehen sogar über die Vorschläge der Bundesnetzagentur hinaus.

Die EU-Kommission hat von der Deutschen Telekom die Öffnung ihrer Breitbandnetze für mehr Wettbewerb verlangt. Damit sollen die Preise für die Internet-Nutzung in Deutschland sinken, erklärte EU-Medienkommissarin Viviane Reding in Brüssel.

Die Kommissarin billigte einen umfassenden Regulierungs-Vorschlag der Bonner Bundesnetzagentur zur Breitband-Öffnung. Reding forderte den deutschen Regulierer zur sofortigen Umsetzung auf.

Kritik von der Telekom

Die Telekom kritisierte die Entscheidung. "Der deutsche Markt, das zeigen die eigenen Zahlen der EU, ist der Breitbandmarkt mit einem der höchsten Wachstumsraten", sagte Telekom-Sprecher Mark Nierwetberg. Zudem hätten die Wettbewerber in Deutschland einen größeren Anteil am Markt als in anderen Ländern der Europäischen Union. Die Auflagen sei ein "klassischer" Fall von Überregulierung.

Die Zugangsverpflichtung soll nach Brüsseler Ansicht DSL-, ADSL- und auch VDSL-Netze umfassen. Nach früherer Auskunft der Bundesnetzagentur ist das neue Hochgeschwindigkeitsnetz (VDSL) hingegen nicht im Regulierungsvorschlag inbegriffen.

Streit um das Glasfasernetz

Um das neue Glasfasernetz der Telekom gibt es seit längerem Streit. Der deutsche Gesetzgeber will das drei Milliarden Euro teure VDSL-Netz für eine befristete Zeit von der Regulierung ausnehmen. Reding ist strikt dagegen und droht der Bundesregierung mit rechtlichen Schritten.

Reding beklagte eine im EU-Vergleich herausragende Stellung des früheren Monopolisten Telekom in der Sparte. Das Unternehmen habe bei DSL-Anschlüssen einen Anteil von 62 Prozent, beim Breitband insgesamt von 60 Prozent. Im EU-Schnitt hielten die Konkurrenten der lange etablierten Telekom-Betreiber hingegen schon einen Anteil von 50 Prozent des Marktes.

DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.