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Fragen und Antworten

Vorstoß aus Kiel: Deutschland will Grenze zu Dänemark öffnen. Ist damit der Sommerurlaub dort möglich?

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat sich mit Bundesinnenminister Seehofer auf eine schrittweise Öffnung der Grenze zu Dänemark ab Mitte Mai verständigt. Was bedeutet das für Deutsche? Ist ein Sommerurlaub im dänischen Ferienhaus bald möglich?

Polizisten kontrollieren am deutsch-dänischen Grenzübergang in Richtung Norden fahrende Fahrzeuge

Polizisten kontrollieren am deutsch-dänischen Grenzübergang in Richtung Norden fahrende Fahrzeuge

DPA

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf eine schrittweise Öffnung der Grenze zu Dänemark ab Mitte Mai verständigt. "Wir haben heute telefoniert und miteinander verabredet, einen konkreten Fahrplan zu entwickeln, in welchen Schritten ab spätestens 15. Mai eine Öffnung der Grenze zu Dänemark erfolgen kann", sagte Günther am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Dies soll in den kommenden Tagen präzisiert werden." Wie diese Schritte aussehen könnten, ist derzeit noch nicht bekannt.

Bereits am Donnerstag hatte Günther nach den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, sich bei der kommenden Runde am Mittwoch für weitere Lockerungen an der Grenze zu Dänemark einzusetzen. Laut der Zeitung "Flensborg Avis" hat Daniel Günther die Initiative zur Wiedereröffnung ergriffen, nachdem die dänische Minderheitspartei in Südschleswig, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), letzte Woche Druck auf die Kieler Landesregierung ausgeübt hatte, die Verhandlungen zur Wiedereröffnung in Berlin aufzunehmen. 

Wer darf nach Dänemark? Die wichtigsten Fragen und Antworten

Seehofer hat unterdessen die Kontrollen an den deutschen Grenzen wegen der Coronavirus-Pandemie bis Mitte Mai verlängert. Wie das Bundesinnenministerium am Montagabend mitteilte, sind Reisende aus Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Dänemark, Italien und Spanien weiter von den Kontrollen betroffen. Die im März vorübergehend wiedereingeführten und im April zunächst bis zum 4. Mai verlängerten Grenzkontrollen sollen nun für weitere zehn Tage bis zum 15. Mai in Kraft bleiben. Seehofer habe die EU-Kommission und seine Ministerkollegen in der EU bereits über seine Entscheidung informiert.

Aber was würde die Grenzöffnung zwischen Dänemark und Deutschland bedeuten? Die wichtigsten Fragen im Überblick:

Wen würde die Grenzöffnung betreffen?

Die Öffnung der Grenze zu Dänemark von deutscher Seite aus betrifft in erster Linie Reisende, die von Dänemark nach Deutschland wollen, wie mehrere dänische Medien schreiben. Laut der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau seien aus Kiel keine Angaben darüber gemacht worden, wie die Einreise aus Dänemark nach Deutschland aussehen könnte.

Darf ich derzeit nach Dänemark reisen?

Grundsätzlich: Nein – es gibt allerdings Ausnahmen. Dänemark hat seine Grenzen am 14. März geschlossen und Kontrollen eingeführt. Es gilt ein Einreisestopp. Reisende müssen laut den dänischen Behörden damit rechnen, an den Grenzen – auch an den Flughäfen – abgewiesen zu werden, wenn keine wichtigen Gründe vorliegen. Nach Angaben der dänischen Polizei werden ausländische Einreisende, die typische Corona-Symptome haben, ebenfalls abgewiesen.

Die Grenzöffnung von deutscher Seite bedeutet, dass die Einreise von Dänemark nach Deutschland möglich gemacht wird. Ob Dänemark jemanden einreisen lässt, entscheiden immer noch die Behörden vor Ort und im Einzelfall die Grenzbeamten. Derzeit existieren auf dänischer Seite noch Grenzkontrollen für die Einreise. Diese gelten laut Behörden vorerst bis zum 10. Mai, können aber verlängert werden.

Welche Ausnahmen gibt es bei der privaten Einreise nach Dänemark?

Grundsätzlich dürfen dänische Staatsbürger und Bürger mit festen Wohnsitz in Dänemark die Grenze überqueren. Laut dänischer Polizei gibt es auch Ausnahmen für Besuche des Ehepartners, des Lebensgefährten oder des engsten Familienkreises. Der dänische Regionalsender TV Syd berichtet außerdem, dass dänische Staatsbürger, die in Deutschland leben, aber ein Ferienhaus in Dänemark besitzen, einreisen könnten.

Das Auswärtige Amt in Berlin nennt noch weitere Ausnahmen. Diese gelten etwa für Personen mit Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Dazu zählen auch Grenzpendler, die in Dänemark arbeiten. Einreisen darf ebenfalls, wer ein Besuchs- oder Sorgerecht für ein in Dänemark lebendes Kind oder Pflegekind oder einen Gerichtstermin in Dänemark hat. Ausnahmen gelten zudem für Menschen, die in Dänemark schwerkranke oder sterbende Familienmitglieder besuchen oder an einer Beerdigung teilnehmen müssen.

Reisende müssten diese Gründe am Grenzübergang durch Dokumente bei der Einreise belegen und einen gültigen Reisepass oder Personalausweis vorlegen können. Die Grenzbeamten entscheiden jeden Fall nach ihrem Ermessen. Ferienreisen, Urlaube, normale Familienbesuche und Dienstreisen würden nicht als wichtige Gründe anerkannt und die Einreise würde verweigert, so das Auswärtige Amt.

Welche Regeln gelten für die Einreise aus Dänemark nach Deutschland?

Momentan sollen der grenzüberschreitende Warenverkehr sowie Grenzübertritte von Berufspendlern weiter gewährleistet bleiben, wie das Innenministerium versicherte. Auch grenzüberschreitendes Reisen sei in Einzelfällen grundsätzlich zulässig, wenn triftige Gründe vorliegen. Als Beispiele nannte das Ministerium ärztliche Behandlungen, Todesfälle im engsten Familienkreis und Einreisen zum Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner. Deutsche Staatsbürger hätten ebenfalls jederzeit die Möglichkeit nach Deutschland einzureisen, so die Deutsche Botschaft in Kopenhagen. Auch Personen, die die Fürsorge für Minderjährige hätten, dürften einreisen, so die Botschaft. Das dänische Außenministerium rät aber generell von allen Reisen ins Ausland ab.  

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Gibt es Forderungen nach einer Grenzöffnung?

Ja, die gibt es. Nach Informationen der dänischen Zeitung "Jydske Vestkysten" haben mehrere Jugendorganisationen deutscher und dänischer Parteien dazu aufgerufen. "Aus epidemiologischer Sicht gibt es keinen klaren Grund, die Grenze weiterhin geschlossen zu halten", soll es in einer Erklärung heißen, die auf dänischer Seite von Jugendorganisationen mehrerer Parteien sowie auf deutscher Seite von den Jugendorganisationen des SSW sowie FDP, Grünen, SPD und CDU unterzeichnet wurde. Auch die Tourismusbranche im süddänischen Sønderjylland fordert nach Angaben von "Jydske Vestkysten" eine baldige Grenzöffnung.

Der dänische Parlamentsabgeordnete der sozial-liberalen Partei "Radikale Venstre", Kristian Hegaard, sagte vergangene Woche, dass es keine Grundlage mehr gebe, die Grenze geschlossen zu halten.

Wann öffnet Dänemark wieder seine Grenzen für Deutsche?

Das ist noch nicht abzusehen. Zwar gelten die aktuellen Maßnahmen Dänemarks bis zum 10. Mai. Aber diese können verlängert oder ausgeweitet werden. Dänemarks Justizminister Nick Hækkerup sagte der Zeitung "Politiken" am 28. April, dass er das Problem gut verstehe, aber noch keine Antwort habe. "Wir müssen bis zum 10. Mai warten, bevor die nächsten Initiativen für diese schrittweise, vorsichtige Öffnung angekündigt werden. Wir sind vorsichtig, weil wir das Ergebnis der anderen Lockerungen sehen müssen", sagte er.

Kann ich meinen Sommerurlaub in Dänemark buchen?

Ob touristische Reisen im Sommer nach Dänemark erlaubt sein werden, ist noch völlig unklar. Menschen, die einen dänischen Pass besitzen, könnten womöglich in ihre Sommerhäuser reisen. Bis jetzt muss der 10. Mai abgewartet werden, bis es neue Informationen und Regulierungen zur Einreise nach Dänemark gibt.  

Quellen: Nachrichtenagenturen DPA und AFP, Außenministerium Dänemark, Polizei Dänemark, Auswärtiges Amt, Deutsche Botschaft in Dänemark"Jydske Vestkysten", Nachrichtenagentur Ritzau via "Politiken", TV Syd, SSW Ungdom

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