HOME

Gaspreise: Kartellamt will Eon an die Verträge

Mit der Ankündigung, langfristige Lieferverträge zwischen Gasversorgen und Stadtwerken zu verbieten, hat das Bundeskartellamt Hoffnungen auf billigeres Gas geweckt. Nun will es das Verbot auch bei dessen größtem Gegner durchsetzen.

Das Bundeskartellamt will den Wettbewerb auf dem deutschen Gasmarkt stärken und den großen Ferngasgesellschaften langfristige Lieferverträge verbieten. Das Amt werde die Öffnung der langfristigen Gaslieferverträge nun mit Untersagungsverfügungen durchsetzen, nachdem ein Kompromiss mit der Branche an der Ablehnung von Marktführer Eon Ruhrgas gescheitert sei, sagte Behördenchef Ulf Böge in Bonn. Die erste Verbotsverfügung werde dem wichtigsten Unternehmen der deutschen Gaswirtschaft Eon Ruhrgas als in Kürze übermittelt: "Wir reden da eher von Wochen als von Monaten."

Eon Ruhrgas könne sich zwar um Aufschub beim zuständigen Oberlandesgericht Düsseldorf bemühen. Böge zeigte sich aber zuversichtlich, sich vor Gericht schnell gegen das Unternehmen durchsetzen zu können. "Wir streben eine schnelle gerichtliche Klärung an", sagte Böge. Von Eon Ruhrgas war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen. "Die langfristige vertragliche Bindung von Stadtwerken und Regionalversorgern an die etablierten Ferngasunternehmen hat bislang eine wettbewerbliche Öffnung der Gasmärkte verhindert", begründete Böge sein Vorgehen.

Eon im Fokus

Die von Eon Ruhrgas torpedierte Konsenslösung habe eine stufenweise Öffnung der Gasmärkte ab dem Gaswirtschaftsjahr 2006/07 (beginnt mit dem 1. Oktober) vorgesehen, sagte Böge. In einer ersten Stufe hätte die Behörde den Ferngasunternehmen eingeräumt, bis zu 35 Prozent ihres Gasabsatzes von der Öffnung der Lieferverträge auszunehmen. In einer zweiten Stufe wäre diese Freimenge ein Jahr später auf neun Prozent verringert worden.

Künftig sollen Ferngasgesellschaften ihre Verträge mit Kunden, die 80 Prozent und mehr ihres Gases von nur einem Lieferanten bekommen, nicht länger als zwei Jahre lang laufen lassen. Bei Kunden, die 50 Prozent und mehr Gas von einer Adresse beziehen, soll die maximale Laufzeit vier Jahre betragen. Betroffen seien insgesamt rund 600 Lieferverträge.

Mit einer zeitlichen Verzögerung sollten weitere der 15 deutschen Ferngasgesellschaften Verbotsverfügungen bekommen, kündige Böge an. Allerdings hätten sich sieben von ihnen bereits in den Verhandlungen durchaus kompromissbereit gezeigt.

Geteiltes Echo

Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. begrüßte das entschlossene Vorgehen der Wettbewerbshüter. "Die Verbraucher haben lange genug auf Wettbewerb im Gasmarkt gewartet und überhöhte Preise an Monopolisten gezahlt. Die langfristigen Verträge stehen einem freien Markt im Weg", sagte Vorstandsmitglied Manfred Panitz.

Unterstützung bekam das Kartellamt auch aus der EU-Kommission. Wettbewerbskommissar Neelie Kroes unterstütze die Anstrengungen des Amtes zur Öffnung des deutschen Gasmarktes, sagte ihr Sprecher in Brüssel. Die EU-Wettbewerbsbehörde stehe in engem Kontakt mit dem Bundeskartellamt. Es sei bedauerlich, dass Eon nicht zu einem Kompromiss bereit gewesen sei. Die Kommission untersucht derzeit den gesamten Sektor auf wettbewerbsfeindliche Strukturen.

Analysten vom Bankhaus Sal. Oppenheim werteten Eons starre Haltung dagegen als Zeichen, dass der Konzern sehr optimistisch sei, seine Langfristverträge vor Gericht durchsetzen zu können. Deshalb dürfte der jüngste Schritt des Kartellamts die gute Marktposition des Konzerns kaum schwächen.

Reuters / Reuters