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Eon-Urteil: "Für Gaskunden eine super Sache"

Deutschlands Verbraucher können auf sinkende Gaspreise hoffen. Denn das Bundeskartellamt hat im Kampf um mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt einen wichtigen Etappensieg errungen. Doch Eon kann sich über den Bundesgerichtshof wehren.

In einem Eilverfahren bestätigte das Oberlandesgericht Düsseldorf am Dienstag die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde, Deutschlands größtem Gasimporteur Eon Ruhrgas die bislang üblichen langfristigen Lieferverträge mit Stadtwerken und Regionalversorgern zu untersagen.

Gasliefer-Verträge über 25 Jahre verhindern neue Wettbewerber

Kartellamtspräsident Ulf Böge wertete den Spruch der Düsseldorfer Richter als "eine richtungweisende Entscheidung zu Gunsten des Wettbewerbs im Gasmarkt". Die Nichtigkeit der Langfristverträge eröffne den betroffenen Stadtwerken die Möglichkeit, günstigere Konditionen für sich auszuhandeln. "Das Bundeskartellamt wird darauf achten, dass diese günstigeren Einkaufsbedingungen auch an die Endverbraucher in Form sinkender Gaspreise weitergegeben werden", sagte Böge. Auch Verbraucherschützer rechnen mit fallenden Preisen.

"Für Gaskunden ist das eine super Sache", sagte Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Nach Überzeugung des Gerichts verhindern die bislang üblichen Gasliefer-Verträgen, die eine Laufzeit bis zu 25 Jahre haben, den Markteintritt neuer Wettbewerber und führen dadurch zu einer Abschottung des deutschen Gasmarktes. "Auch Eon Ruhrgas hat keinen Anspruch auf gesicherte Absätze, sondern muss sich wie jedes Wirtschaftsunternehmen der Konkurrenz stellen", meinte der Vorsitzende Richter Heinz-Peter Dicks.

Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof möglich

Die Entscheidung im Eilverfahren gilt auch als wichtiges Signal für den Ausgang des Hauptsacheverfahrens. Denn das Gericht hatte keinen ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verfügung des Kartellamtes. Allerdings kann Eon Ruhrgas gegen die Eil-Entscheidung des zweiten Düsseldorfer Kartellsenats noch Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen. Der Gasriese will jedoch erst über sein weiteres Vorgehen entscheiden, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Den betroffenen Stadtwerken und Regionalversorgern habe der Konzern inzwischen neue Gaslieferverträge mit einer Laufzeit von ein oder zwei Jahren angeboten, betonte der Konzern. Denn angesichts der knappen Versorgungslage benötigten die Kunden Sicherheit.

Das Bundeskartellamt hatte Marktführer Eon Ruhrgas im Januar in einem für die deutsche Gaswirtschaft richtungweisenden Musterverfahren die bislang üblichen langfristigen Gaslieferverträge mit Stadtwerken und Regionalversorgern untersagt. Erklärtes Ziel des Kartellamtes ist es, die gesamte Praxis dieser Lieferverträge zu Fall zubringen, mit der die 15 deutschen Gasimporteure hunderte von Stadtwerken und Regionalversorgern langfristig an sich gebunden haben. Der Gas-Konzern hatte in seiner Beschwerde vor dem Oberlandesgericht vergeblich darauf hingewiesen, dass er selbst durch jahrzehntelange Abnahmeverträge mit den Gas-Förderländern gebunden sei und sich dies auch in den eigenen Lieferverträgen widerspiegeln müsse. Das Gericht überzeugte diese Argumentation nicht. Denn es sei angesichts der knappen Versorgungslage nicht anzunehmen, das Ruhrgas auf seinem Gas sitzen bleibe.

AP

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