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Unwirksame Preiserhöhungen: So bekommen Gaskunden Geld zurück

Gasversorger E.on Hanse zahlt erneut Geld wegen unwirksamer Klauseln zurück. Was viele Gaskunden nicht wissen: Auch sie können Geld zurückfordern. Schauen Sie nach, ob auch Sie betroffen sind.

Von Daniel Bakir

Seit Jahren kämpfen Gaskunden vor Gericht gegen Preiserhöhungsklauseln in den Verträgen der großen Gasversorger. Mit Erfolg: Wie der Spiegel berichtet, erhalten aktuell Hamburger Kunden Geld zurück, die gegen E.on Hanse geklagt hatten - zum Teil soll es sich um vierstellige Beträge handeln. Wenn es nach E.on Hanse geht, soll davon aber niemand etwas mitbekommen. Das Unternehmen hat die klagenden Kunden verpflichtet, im Gegenzug für das Geld "strengstes Stillschweigen" zu bewahren. Schließlich könnten viele andere Gaskunden sonst ebenfalls auf die Idee kommen, Geld zurückzufordern. Und vor allem: Sie dürften ebenfalls recht bekommen. Denn die Gerichte haben die Sache einhellig zu Gunsten der Verbraucher entschieden.

Wie ist die Rechtslage?

Bereits im vergangenen Jahr haben Gerichte rechtskräftig entschieden, dass die sogenannte Wärmemarktklausel ungültig ist. Laut dieser Klausel konnten Versorger die Preise ohne weitere Begründung erhöhen. Die Richter entschieden, dass alle aus dieser Klausel folgenden Preiserhöhungen unwirksam sind und die Kläger ihr Geld zurückbekommen. Die Wärmemarktklausel ist in neueren Verträgen nicht mehr enthalten, aber auch in solchen gibt es unwirksame Formulierungen zu Preisänderungen wie der Bundesgerichtshof im Fall von RWE entschieden hat. Eine gute Übersicht zu den abgeschlossenen Verfahren gibt es bei der Verbraucherzentrale Hamburg.

Welche Kunden können Geld zurückfordern?

Betroffen sind Kunden mit Sonderverträgen, das sind alle, die nicht in der Grundversorgung sind. Laut Günter Hörmann, Experte der Verbraucherzentrale Hamburg, habe etwa 60 bis 70 Prozent aller Gaskunden solche Sonderverträge. "Mindestens die Hälfte dieser Verträge enthält unzulässige Klauseln", schätzt Hörmann. Das würde bedeuten, dass Millionen von Kunden betroffen sind.

Wie erkenne ich eine unzulässige Klausel?

Die Wärmemarktklausel, um die es in den Hamburger Urteilen geht, lautet: "E.ON Hanse ist berechtigt, die Preise der Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt anzupassen." Wer das noch im Vertrag stehen hat, kann das Geld aus vergangenen Preiserhöhungen zurückfordern. "Aber auch die neue Generation der Verträge ist häufig unwirksam", sagt Verbraucherschützer Hörmann. Das ist der Fall, wenn für die Möglichkeit von Preiserhöhungen lediglich auf "§ 5 GasGVV" oder "§ 4 AVB" verwiesen wird.

Wie viel Geld bekomme ich zurück?

Die aus den unzulässigen Preiserhöhungen entstandenen Zusatzkosten. Und zwar rückwirkend für die vergangenen drei Jahre. Alles was davor war, ist verjährt. Bei einem mittelhohen Verbrauch kann für diesen Zeitraum ein vierstelliger Betrag zusammenkommen, sagt Verbraucherschützer Hörmann.

Wie setze ich das durch?

Wer Geld zurückfordern kann, muss sich schriftlich an seinen Versorger wenden. Die Verbraucherzentrale Hamburg bietet einen Musterbrief zum Download an. Wenn sich das Unternehmen stur stellt oder mit Ausflüchten kommt, kann man sich bei der Verbraucherzentrale oder einem Anwalt Hilfe holen. Vorher sollte man aber einmal grob durchrechnen, ob sich der Ärger überhaupt lohnt. Mit einem Rechenprogramm (hier klicken und etwas nach unten scrollen) lässt sich der mögliche Erstattungsbetrag ermitteln.