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BGH-Urteil zu Gaspreisen: Geld zurück gibt's nur bei Widerspruch

Erfolg für die Energiewirtschaft: Gaskunden müssen unrechtmäßigen Preiserhöhungen widersprechen - oder sie bekommen kein Geld zurück. Was das Urteil des Bundesgerichtshofs für Verbraucher bedeutet.

Von Peter Neitzsch

Für viele Gaskunden ist das Urteil eine Schlappe: Bei unrechtmäßigen Preiserhöhungen durch den Gaslieferanten bekommen Verbraucher nur dann ihr Geld zurück, wenn sie der Erhöhung innerhalb von drei Jahren widersprechen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschieden.

Das Urteil betrifft alle Haushalte, die ihr Gas in einem sogenannten Sondervertragsverhältnis bezogen haben. In diesen Sondertarifen hatten viele Gasversorger jahrzehntelang Preisanpassungsklauseln festgeschrieben, die vor Gericht bereits mehrfach für unwirksam erklärt wurden. Offen blieb bislang allerdings, wer zuviel gezahltes Geld von den Gasversorgern zurückbekommt. Diese Frage hat der BGH nun zugunsten der Energiewirtschaft entschieden: Nur wer der Preiserhöhung widersprochen hat, darf auch sein Geld zurückfordern. Der Widerspruch muss spätestens drei Jahre nach der ersten Jahresabrechnung zum erhöhten Preis erfolgen, urteilte der BGH. Nach dieser Frist verfallen die Ansprüche.

"Aus der Sicht des Verbraucherschutzes hätten wir uns ein anderes Urteil gewünscht", sagt Bettina Dittrich von der Verbraucherzentrale Sachsen stern.de. Dennoch begrüßt die Rechtsexpertin die Klarstellung: "Das Urteil bestätigt uns in der Ansicht, dass Verbraucher, die mit einer Gaspreiserhöhung konfrontiert sind, vorsorglich Widerspruch einlegen sollten." Gaskunden sollten in diesem Fall nur unter Vorbehalt zahlen. Wer der nicht gerechtfertigten Preiserhöhung fristgerecht widersprochen habe, könne jetzt die Ansprüche gegenüber dem Versorger geltend machen. "Man bekommt das Geld auch nach diesem Urteil nicht automatisch", sagt Dittrich.

Prozesslawine gegen undurchsichtige Preispolitik

Die Praxis der Preiserhöhungen durch die Gasversorger steht schon länger in der Kritik: "Wir haben in den vergangenen Jahren mehrere Prozesse wegen Gaspreiserhöhungen angestrengt", sagt Verbraucherschützerin Dittrich. Grundlage des BGH-Urteils waren zwei Verfahren zur Rückzahlung von Geldern im Zuge von Preiserhöhungen. In den Ausgangsverfahren hatten die Landgerichte Hamburg und Köln den klagenden Kunden noch recht gegeben. Bei dem ersten Fall hatte ein Gaskunde geklagt, der seit 1981 den Preiserhöhungen seines Versorgers nicht widersprochen hatte. Obwohl die entsprechenden Klauseln unwirksam waren, erhält er kein Geld zurück.

In dem zweiten, ähnlich gelagerten Fall forderte ein Versorger nicht gezahlte Beiträge von seinem Kunden. Hier müssen nun die Vorinstanzen klären, ob der Widerspruch innerhalb der dreijährigen Frist eingelegt wurde. Zwei weitere Verfahren sind derzeit beim europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig, in denen es anders als beim BGH-Urteil nicht nur um Sonderverträge geht, sondern auch um die Grundversorgerverträge. Geklärt werden soll, ob das einseitige Preiserhöhungsrecht der Gasversorger in Deutschland nach EU-Richtlinien zulässig ist.

Im Kern geht es vor dem EuGH um zwei Fragen: Sind die deutschen Regeln für Preiserhöhungen durch die Grundversorger transparent genug. Und: Dürfen diese Regeln einfach als Klauseln in die Sondertarife übernommen werden. Beide Fragen wurden dem EuGH vom Bundesgerichtshof zur Klärung vorgelegt. Gaskunden können sich daher bei einem Widerspruch auf die entsprechenden BGH-Aktenzeichen (VIII ZR 162/09 und VIII ZR 71/10) beziehen. Ein allgemeines Widerspruchsschreiben stellt die Verbraucherzentrale NRW auf ihrer Seite zum Download zur Verfügung (PDF).

Geld sparen durch einen Tarifwechsel

Alternativ rät Dittrich zum Wechsel in einen günstigeren Tarif bei einem anderen Versorger. "Die beste Möglichkeit, sich wirksam gegen steigende Preise zur Wehr zu setzen, ist die Wahl eines neuen und günstigeren Gasanbieters", sagt auch Daniel Dodt von Toptarif. "Vielerorts stehen zahlreiche Wettbewerber zur Auswahl, die ihr Gas günstiger anbieten als die heimischen Stadtwerke." In vielen Regionen gebe es mittlerweile über 50 alternative Wettbewerber. Die Grundversorger würden preislich lediglich im Mittelfeld rangieren und nur bedingt konkurrenzfähige Tarife anbieten.

Von einem Wechsel können Verbraucher in vielen Städten erheblich profitieren: Die günstigsten Wettbewerber, ohne Vorauskasse- und Kautionsmodelle, sind im Durchschnitt rund 19 Prozent billiger als die preiswertesten Angebote der Stadtwerke, sagt Dodt. "Eine vierköpfige Familie mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden Gas kann bereits im ersten Jahr im Schnitt 248 Euro gegenüber dem örtlichen Versorger sparen."

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Von Peter Neitzsch