Russland hat nach Verhandlungen mit der EU einem Abkommen über den Einsatz einer internationalen Expertenmission zur Kontrolle des Gastransports durch die Ukraine zugestimmt. Ein entsprechendes Dokument wurde am Samstag im Beisein von Ministerpräsident Wladimir Putin und dem amtierenden EU-Ratspräsidenten, Tschechiens Regierungschef Mirek Topolanek, in der Nähe von Moskau unterzeichnet.
Topolanek wollte noch am Samstagabend nach Kiew fliegen, um das Abkommen auch von der Ukraine unterschreiben zu lassen. Erst dann will Russland seine am Mittwoch komplett eingestellten Gaslieferungen durch die Ukraine nach Westen wieder aufnehmen.
Das Düsseldorfer Unternehmen Eon Ruhrgas hat im Auftrag der EU-Kommission die Leitung der Überwachung übernommen. Die ersten Experten seien inzwischen in Kiew eingetroffen, hieß es. Die Beobachter sollen klären, ob in der Ukraine für Europa bestimmtes Gas illegal abgezapft wird. Der rund 20-köpfigen Expertengruppe gehören Mitarbeiter europäischer Gasversorger wie Ruhrgas, Eni und GDF Suez sowie der EU-Kommission an.
Russland und die Ukraine hatten sich am Donnerstag bei einem Krisentreffen mit der EU auf eine Beobachterkommission verständigt, der auch Vertreter der beiden Konfliktparteien angehören sollen. Ungeachtet dessen bleibt das Kernproblem des Disputs zwischen Russland und der Ukraine ungelöst. Seit Wochen streiten sich beide Seiten über Schulden, höhere Preise und Transitgebühren für Gaslieferungen. Gazprom hatte der Ukraine deswegen zu Jahresbeginn den Gashahn zugedreht und deren Versorger Naftogaz vorgeworfen, für Westeuropa bestimmten Brennstoff aus den Transit-Pipelines zu stehlen. Gazprom hatte daraufhin kein Gas mehr in die Leitung eingespeist.
Dies bezeichnete EU-Kommissionspräsident Barroso als "unakzeptabel". Es sei nicht hinnehmbar, dass Länder wie die Slowakei, Bulgarien oder Rumänien unter dem Streit zu leiden hätten und "nicht das Gas bekommen, für das sie bezahlen".
