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Gas-Streit: Russland stimmt Kontrollen zu

Im Gas-Streit haben Russland und die EU eine Vereinbarung über den Einsatz von Beobachtern getroffen. Bevor wieder Gas fließt, will Russland allerdings die Unterschrift der Ukraine abwarten. Die könnte noch heute erfolgen.

Russland hat nach Verhandlungen mit der EU einem Abkommen über den Einsatz einer internationalen Expertenmission zur Kontrolle des Gastransports durch die Ukraine zugestimmt. Ein entsprechendes Dokument wurde am Samstag im Beisein von Ministerpräsident Wladimir Putin und dem amtierenden EU-Ratspräsidenten, Tschechiens Regierungschef Mirek Topolanek, in der Nähe von Moskau unterzeichnet.

Topolanek wollte noch am Samstagabend nach Kiew fliegen, um das Abkommen auch von der Ukraine unterschreiben zu lassen. Erst dann will Russland seine am Mittwoch komplett eingestellten Gaslieferungen durch die Ukraine nach Westen wieder aufnehmen.

Das Düsseldorfer Unternehmen Eon Ruhrgas hat im Auftrag der EU-Kommission die Leitung der Überwachung übernommen. Die ersten Experten seien inzwischen in Kiew eingetroffen, hieß es. Die Beobachter sollen klären, ob in der Ukraine für Europa bestimmtes Gas illegal abgezapft wird. Der rund 20-köpfigen Expertengruppe gehören Mitarbeiter europäischer Gasversorger wie Ruhrgas, Eni und GDF Suez sowie der EU-Kommission an.

Russland und die Ukraine hatten sich am Donnerstag bei einem Krisentreffen mit der EU auf eine Beobachterkommission verständigt, der auch Vertreter der beiden Konfliktparteien angehören sollen. Ungeachtet dessen bleibt das Kernproblem des Disputs zwischen Russland und der Ukraine ungelöst. Seit Wochen streiten sich beide Seiten über Schulden, höhere Preise und Transitgebühren für Gaslieferungen. Gazprom hatte der Ukraine deswegen zu Jahresbeginn den Gashahn zugedreht und deren Versorger Naftogaz vorgeworfen, für Westeuropa bestimmten Brennstoff aus den Transit-Pipelines zu stehlen. Gazprom hatte daraufhin kein Gas mehr in die Leitung eingespeist.

Dies bezeichnete EU-Kommissionspräsident Barroso als "unakzeptabel". Es sei nicht hinnehmbar, dass Länder wie die Slowakei, Bulgarien oder Rumänien unter dem Streit zu leiden hätten und "nicht das Gas bekommen, für das sie bezahlen".

Reuters/DPA/AP / AP / DPA / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.