HOME

Koalitionsverhandlungen: Unionsspitze empört über Öffnung der SPD zur Linkspartei

Der Ton wird rauer: Sigmar Gabriels Schwenk zur Linkspartei sorgt für Unmut in der Union. CSU-Generalsekretär Dobrindt bezeichnet das Verhalten als "ungeheuerlich".

In der Union wächst der Unmut über die Öffnung der SPD zur Linkspartei. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl warnte die Sozialdemokraten vor dem vorzeitigen Bruch einer großen Koalition wegen der Option Rot-Rot-Grün: "Wenn sie mit uns eine Koalition eingeht, steht sie vier Jahre im Wort", sagte Strobl dem "Spiegel". In der Sitzung der CSU-Landesgruppe am Donnerstag nannte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt das Verhalten der SPD einen "ungeheuerlichen Vorgang", berichtet das Magazin.

Angesichts noch laufender Gespräche über eine schwarz-rote Koalition sagte der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet dem Berliner "Tagesspiegel": "Das ist keine vertrauensbildende Maßnahme." Der stellvertretende Bundestags-Fraktionschef Günter Krings kündigt im "Spiegel" eine härtere Gangart an: Sigmar Gabriels "Schwenk zur Linkspartei erhöht unseren Preis bei den Koalitionsverhandlungen zu Lasten der SPD". Auch EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) empfahl dem SPD-Vorsitzenden, "auf Drohkulissen mit der Linkspartei (zu) verzichten".

Unmut an der Basis, Stillstand im Bundestag

Als Reaktion auf den anhaltenden Unmut an der CDU-Basis über den Verlauf der Verhandlungen erwägen laut "Spiegel" mehrere große CDU-Landesverbände, ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag in gesonderten Veranstaltungen zu informieren. Darunter sind nach Informationen des Magazins die Landesverbände Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Die Parteispitze um Kanzlerin Angela Merkel hat dagegen nur einen kleinen Parteitag am 9. Dezember in Berlin vorgesehen, um den Koalitionsvertrag abzusegnen.

Unterdessen beklagen Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) und Linke-Fraktionschef Gregor Gysi den Stillstand im Bundestag. "Union und SPD machen den Bundestag zum Wurmfortsatz ihrer Koalitionsverhandlungen", sagte Gysi der "Süddeutschen Zeitung" zu Plänen der beiden Parteien, Parlamentsausschüsse erst nach Abschluss der Regierungsbildung einzurichten. Es sei "nicht hinnehmbar, wenn bis in den Januar keine Petition bearbeitet, kein Gesetz behandelt und die geschäftsführende Regierung nicht vom Parlament kontrolliert werden kann."

Lammert sagte der Zeitung: "Das Bemühen, das alles bis zur Kanzlerwahl zu vertagen, halte ich weder für plausibel noch für notwendig." Der Bundestagspräsident plädierte dafür, die laut Grundgesetz vorgeschriebenen Ausschüsse schon jetzt einzusetzen. Dazu gehören unter anderem der Europa-, der Verteidigungs- und der Petitionsausschuss. Auch die Einsetzung des parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste ist in der Verfassung vorgeschrieben.

lea/DPA / DPA