HOME

EU-GIPFEL: Holpriger Weg zu utopischem Ziel

Der »Lissabon-Prozess« kommt nicht voran: Der EU-Gipfel streitet wieder einmal über die Öffnung der Energiemärkte. 15 Staaten sind einverstanden, Frankreich nicht.

Die Ziele sind ehrgeizig bis utopisch, der Weg dorthin ist holprig. Bis 2010 will die Europäische Union der weltweit »wettbewerbsfähigste und dynamischste Wirtschaftsraum« werden und die USA dabei hinter sich lassen. So sieht es der »Lissabon-Prozess« vor, den die Staats- und Regierungschefs im März 2000 in der portugiesischen Hauptstadt beschlossen hatten. Doch Wunsch und Wirklichkeit klaffen auch in der Politik oft auseinander, wie auf dem EU-Gipfel in Barcelona am Freitag deutlich wurde. Und nicht nur in den Tagungsräumen herrschte Uneinigkeit, auf den Straßen gab es Auseinandersetzungen zwischen Globalisierungsgegnern und der Polizei.

Frankreich mag nicht

Wie so oft werden hehre Ziele von der schnöden Realität überholt. Und die bedeutet für Politiker vor allem Wiederwahl. Seit langem strebt die EU im Hinblick auf Lissabon an, die Märkte für Strom und Gas dem freien Wettbewerb zu öffnen. 14 EU-Staaten sind mit einem Vorschlag der EU-Kommission einverstanden, der als Frist dafür das Jahr 2005 vorsieht. Nur Frankreich blockiert mit Blick auf die anstehenden Präsidentschaft- und Parlamentswahlen auch weiterhin.

Deutschland stimmt mit Paris

Bereits vor einem Jahr beim EU-Frühjahrsgipfel in Stockholm war den Franzosen nichts abzuringen. Auch damals hatte die Bundesregierung dem Partner die Stange gehalten, und schon damals hatte Bundesfinanzminister Hans Eichel als Grund dafür die Präsidentschaftswahl genannt. Daran hat sich bis heute nichts Grundlegendes geändert. Frankreich ist allenfalls bereit, die Energiemärkte für Geschäftskunden bis 2004 zu öffnen.

Diskussion ist eine Farce

Ob der Gipfel in Barcelona darüber hinaus Beschlüsse fassen würde, blieb zunächst offen. Als Mindestziel galt die politische Zusage, sich zu einer weiteren Öffnung der Strom- und Gasmärkte auch für Privatkunden zu verpflichten. Dies war die Minimalforderung von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. Denn auch Prodi wusste schon vor dem Gipfel: »Es liegt auf der Hand, dass vor der französischen Wahl keine umfassende Öffnung der Märkte zu Stande kommt.«

Zusage ist ein Politikum

Daran lassen Staatspräsident Jaques Chirac und Premierminister Lionel Jospin keinen Zweifel. Ohnehin mussten beide die vergangenen Jahre in der ungeliebten Kohabitation leben, jetzt sind sie obendrein noch direkte Konkurrenten. Denn beide kandidieren bei der Präsidentschaftswahl und können sich Zusagen zu einer weiteren Liberalisierung der Energiemärkte derzeit nicht leisten.

Angst vor Arbeitsplatzverlust

Bereits vor dem Gipfel in Barcelona machten beide klar, dass sie das Modell der öffentlichen Versorger in Frankreich verteidigen wollen. Chirac schloss eine Privatisierung des Stromkonzerns EdF kategorisch aus. Hintergrund des Widerstands ist die Befürchtung, dass Arbeitsplätze verloren gehen und ausländische Firmen einen zu großen Einfluss auf die heimische Energieversorgung bekommen könnten. Am Donnerstag hatten denn auch in Paris rund 12.000 Menschen für den Erhalt der öffentlichen Versorgung demonstriert.

Die Wirtschaftszeitung »Les Echos« betonte, Frankreich brauche wie in Stockholm die Unterstützung Deutschlands, um eine Isolierung in der EU zu vermeiden. Enttäuscht werden die französischen Hoffnungen dabei sicher nicht. Denn auch in Barcelona machte Eichel deutlich, dass bei der Liberalisierung auf die innenpolitischen Entwicklungen Rücksicht genommen werden müsse. »Wenn man versucht, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, ist in der Regel die Wand stärker«, stellte der Realpolitiker Eichel fest.

Deutsche Stromindustrie ist sauer...

Der deutschen Industrie dürfte dies allerdings nicht gefallen. Denn während der staatliche französische Versorger EdF fleißig in den EU-Staaten einkauft, ist der französische Markt den europäischen Wettbewerbern weitgehend verschlossen. Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser, immer bereit für ein offenes Wort, stellte in Barcelona klar: »Es geht nicht an, dass einzelne Märkte sich abschotten und in anderen Ländern auf Einkaufstour gehen.«

...weil schon liberalisiert

Der deutsche Markt ist zumindest im Stromsegment bereits weitgehend liberalisiert. Electricite de France, ohnehin bereits der weltweit größte Stromkonzern, hält an dem baden-württembergischen Stromkonzern EnBW 34,5 Prozent. Zudem ist EdF im Begriff, gemeinsam mit dem Autobauer Fiat den italienischen Stromversorger Montedison in einer feindlichen Übernahme zu schlucken.

Viele Patt-Beispiele

Für den »Lissabon-Prozess« ist das Geschacher um die Liberalisierung der Energiemärkte symptomatisch. Denn auch bei anderen Themen klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander: Spanien, Italien und Griechenland blockieren ein einheitliches EU-Patent, mit Deutschland ist derzeit eine EU-weite Übernahmerichtlinie nicht zu machen. Auch das Jahre alte EU-Projekt, ein eigenes Satelliten-Navigationssystem namens »Galileo« ins All zu schießen, kommt nicht vom Fleck. Zudem sieht Lissabon bis 2010 Vollbeschäftigung vor. Doch dazu müsste die EU nicht weniger als 20 Millionen Arbeitsplätze schaffen.

Alexander Ratz