Energiemarkt

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert in der Haushaltsdebatte im Bundestag die Energiepolitik der Union und wirbt für eine neue Preispolitik auf dem Energiemarkt.

STORY: HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister: "Diese Umlage ist die gerechtsmöglichste Form, die zusätzlich aufgelaufenen Kosten in der Bevölkerung zu verteilen und zu tragen. Die Alternative ist nicht keine Umlage. Die Alternative wäre der Zusammenbruch des deutschen Energiemarktes gewesen und damit weite Teile des europäischen Energiemarktes. Mit der Umlage sichern wir die Versorgungssicherheit in Deutschland. Die Umlage, sie ist zielgenau, betrifft also die Gaskunden. Und sie ist zeitlich begrenzt auf den 1. April 2024. Alle Maßnahmen - und das ist unbestritten - haben einen Preis. Alle Maßnahmen haben Konsequenzen und teilweise sind es auch Zumutungen. Aber sie führen dazu, dass wir weniger erpressbar sind und damit unabhängig von Russland über unsere Energieversorgung entscheiden können und damit letztlich auch außen- und sicherheitspolitisch souverän agieren können."

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Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass aus Russland von einem Tag auf den anderen kein Gas und Öl mehr kommen, sagt Georg Zachmann, Experte für den Europäischen Energiemarkt. Und ja: Es wird teuer und hart. Aber es gibt auch Auswege.

Angesichts hoher Gas- und Strompreise und der Reaktionen von Energie-Discountern will Wirtschaftsminister Robert Habeck gesetzlich eingreifen. Menschen hätten zunächst im guten Glauben ein vermeintlich günstiges Angebot angenommen, dass sich jetzt erheblich verteuert hätte, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag bei einer Energiekonferenz in Berlin. "Aber ich will auch nicht verhehlen, dass wir uns noch einmal anschauen müssen, wie der ja sehr stark liberalisierte Gas- und Strommarkt in Zukunft aufgestellt wird, dass die Menschen im guten Glauben, ein günstiges Angebot bekommen zu haben, jetzt in dem teureren Angebot liegen. Das kann nicht einfach so ohne Konsequenzen bleiben." "Das heißt, dass eine Spekulation als Geschäftsmodell, die sagt, wir werden ewig immer günstige, kurzfristige Verträge bekommen, ohne die langfristige Sicherung zu haben, zumindest transparenter gemacht werden muss. Möglicherweise muss man auch überprüfen, dass diese langfristige Hinterlegung klarer reguliert wird, so dass die Leute, die, weiß ich nicht was, 50-100 Euro sparen wollen, am Ende nicht die Geprellten sind oder böse erwachen. Und so sieht es ja im Moment aus." Viele Discount-Anbieter hatten Preise angeboten, die in vielen Fällen lediglich für 12 Monate garantiert wurden. Die Anbieter kündigten dann vielfach und die Kunden fielen auf die im Verhältnis gesehen teureren Grundversorger zurück.