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Strompreistreiberei: EEX weist Vorwürfe zurück

Die Anschuldigungen gegen die Leipziger Strombörse EEX wiegen schwer: Stromkonzerne wie RWE sollen den Energiepreis an der Börse bewusst in die Höhe getrieben haben. Der Handel laufe ordnungsgemäß, kontert EEX.

Die Leipziger Strombörse EEX hat neue Vorwürfe angeblicher Preismanipulationen im deutschen Energiemarkt zurückgewiesen. Alle Analysen offizieller Stellen hätten gezeigt, "dass das Geschehen an der Börse ordnungsgemäß abläuft", sagte der Vorstandsvorsitzende der EEX, Hans-Bernd Menzel, in Frankfurt. "Geheime Daten gibt es nicht bei der EEX."

Menzel kritisierte Medienberichte, in denen Daten aus "dubiosen Quellen" als Indiz für Preismanipulationen bewertet worden waren. Die Marktdaten der EEX waren über eine anonyme E-Mail öffentlich geworden. Die Strombörse hat inzwischen Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Leipzig gestellt.

Bedarf an einer intensiveren Prüfung

Die gleiche Staatsanwaltschaft geht aber zurzeit auch dem Verdacht auf Preistreiberei an der Strombörse nach. Wegen möglicher Marktmanipulationen seien so genannte Vorprüfungen vorgenommen worden, sagte ein Sprecher der Leipziger Staatsanwaltschaft. "Man muss sich da sicherlich auch mal ansehen, ob Verstöße gegen das Wertpapierhandelsgesetz gegebenenfalls vorliegen können." Dies bedürfe aber einer intensiveren Prüfung.

Nach übereinstimmenden Medienberichten sind im Februar Daten mit angeblichen Handelsaktivitäten großer Versorger an der Leipziger Strombörse an verschiedene Empfänger verschickt worden. Diese nährten den Verdacht, dass Konzerne wie RWE den Preis an der Börse durch eine Verknappung des Angebots in die Höhe trieben. Dies sei relativ einfach, da es der Börse an Liquidität fehle und daher große Marktteilnehmer auch großen Einfluss auf die Preisbildung hätten.

Großer Teil wird an der Börse vorbei gehandelt

Ein großer Teil des Handels läuft aber weiter an der Börse vorbei und direkt zwischen Anbieter und Abnehmer; der Börsenpreis gilt dabei aber als Referenzwert.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass die European Energy Exchange bereits im Februar Strafanzeige wegen des Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gegen unbekannt gestellt hatte. Dabei gehe es um eine E-Mail, die offenbar interne Daten über den Handel an der Leipziger Börse enthalte.

Nach einem Bericht des "Spiegels" ist im Anhang der E-Mail genau aufgelistet, wie viele Megawattstunden Strom jeder der mehr als 120 Handelsteilnehmer zwischen März 2005 und Dezember 2006 über die Strombörse ge- oder verkauft habe.

Glos fordert mehr Wettbewerb

Das Bundeswirtschaftsministerium verlangt in diesem Zusammenhang mehr Offenheit am Markt. Minister Michael Glos (CSU) habe schon mehrfach auf Handlungsbedarf hingewiesen, sagte seine Sprecherin. Es müsse darum gehen, mehr Wettbewerb und Anbieter in den Markt zu bekommen. Dazu zähle auch, dass das Kartellamt bei Verdacht auf Missbrauch und überhöhte Preise leichter agieren könne. Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) forderte: "Notfalls muss der Staat das Preistreiber-Quartett der Stromerzeuger auflösen können." Ein Zwangsverkauf von Kraftwerken müsse als letzte Möglichkeit ins Auge gefasst werden.

Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält Preismanipulationen an der Strombörse EEX für möglich. Die Leipziger Börse sei "zu wenig transparent, als dass alle Preisausschläge wirklich erklärt werden könnten", sagte sie. Auf dem deutschen Strommarkt mit nur vier großen Anbietern herrsche zu wenig Wettbewerb. Daher sei "es grundsätzlich möglich, dass Stromkonzerne Angebote strategisch beeinflussen, um die Preise zu bestimmen", so Kemfert.

Kartellrechtliche Prüfung fortführen

Das DIW plädiert daher dafür, einen einheitlichen europäischen Strommarkt mit einer EU-Regulierungsbehörde zu schaffen. So könne bei einem entsprechenden Ausbau der Stromnetze auch genügend Handel mit den deutschen Nachbarländern ermöglicht werden, sagte Kemfert. Bis ein solcher Markt etabliert sei, sollte die von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) geforderte kartellrechtliche Prüfung fortgeführt werden, sagte Kemfert.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters