Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert in der Haushaltsdebatte im Bundestag die Energiepolitik der Union und wirbt für eine neue Preispolitik auf dem Energiemarkt.
Video Habeck - Firmen bekommen jede Hilfe bis Energiepreise wieder sinken

STORY: O-TON BUNDESWIRTSCHAFTSMINISTER ROBERT HABECK: "Lieber Herr Merz, 16 Jahre lang hat die Union dieses Land regiert und viele Bundesländer: 16 Jahre Energie, politisches Versagen. Und wir räumen in wenigen Monaten auf, was sie in 16 Jahren verbockt, verhindert und zerstört haben. (SCHNITT) Seit einer Woche sind wir unabhängig von russischem Gas. Wegen der konsequenten und vorausschauenden Handlungsfähigkeit dieser Regierung. (SCHNITT) Das Wichtigste ist, dass wir die Preis-Manipulation durch Putin beenden. Wir können auf Dauer nicht gegen die hohen Preise ansubventionieren. Deswegen müssen wir jetzt und werden wir das Energiemarktdesign so ändern, dass die günstigen Kosten an die Verbraucher weitergegeben werden und die hohen Kosten zwar noch den Marktmechanismus geben, aber nicht mehr durchgereicht werden. (SCHNITT) Putins Angriff zielt auch auf unser Wirtschaftssystem. Es wird immer gesagt, es ist die schwerste Energiekrise seit 1973. Das ist nicht richtig. Diese Energiekrise ist weit komplexer. Die Aufgaben sind weit größer. Und deswegen müssen wir das, was im Normalfall gut funktioniert, jetzt hinterfragen und ändern. Wir müssen das Marktdesign am Strommarkt ändern. Wir müssen die fiskalpolitischen Rahmen neu denken. Wir müssen die Geschwindigkeit und die Entschlossenheit, mit der (wir) politische Entscheidungen fällen, hinterfragen und verändern, wie wir es getan haben. Und wir sollten vielleicht auch überdenken, in welcher Rolle Opposition und Regierung sich manchmal befinden. Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank."