Haushaltsdebatte

Die Regierung hat gewechselt, die guten Bräuche der Haushälter nicht: Auch dieses Jahr gab es ein Codewort, das Eingang in viele Reden fand – mal mehr, mal weniger elegant.

Mit einer Debatte um die Etatentwürfe von sechs Bundesministerien setzt der Bundestag am Donnerstag seine Beratungen über den Bundeshaushalt 2026 fort (ab 09.00 Uhr). Den Anfang macht am Morgen der Haushaltsentwurf für das vom CSU-Politiker Alexander Dobrindt geführte Bundesinnenministerium. Im Gegensatz zu anderen Ministerien soll dieses 2026 nicht von Einsparungen betroffen sein: Es soll 15,76 Milliarden Euro ausgeben dürfen - nach 15,17 Milliarden im laufenden Jahr.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will sich die geplante Bürgergeldreform nicht vom Kanzleramt aus der Hand nehmen lassen. In der Haushaltsdebatte des Bundestags nahm die SPD-Vorsitzende am Freitag auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Bezug, die Reform der Grundsicherung zur Chefsache zu machen - und pochte auf ihr Mitspracherecht. "Wir machen das zusammen."

Schlagabtausch über die Haushaltspolitik der Regierung: "Wir investieren, wir reformieren und wir konsolidieren", sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag zu Beginn der mehrtägigen Schlussdebatte über den Etat für 2025 im Bundestag. Rednerinnen und Redner der Opposition kritisierten hingegen, dass trotz neuer Rekordschulden kaum Geld bei den Menschen ankomme und Mittel für Investitionen zweckentfremdet würden.